SCHWYZ: Beitrag des Kantons in den NFA steigt weiter

Der Beitrag des Kantons in den Nationalen Finanzausgleich ( NFA) wächst 2014 um rund 8 Prozent und beträgt 147 Millionen Franken (Vorjahr 136.2 Millionen.). Der Kanton zahlt 2,1 Millionen Franken in den Härteausgleich und erhält aus dem Lastenausgleich 6,5 Millionen. Die Nettoausgleichszahlung in den NFA beträgt somit 142,6 Millionen Franken.

Drucken
Teilen
Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Der Kanton Schwyz zahlt im Jahr 2014 voraussichtlich 147 Millionen Franken in den horizontalen Ressourcenausgleich. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 10,8 Millionen Franken mehr, was einer prozentualen Zunahme von rund 8 Prozent entspricht. Dieses Wachstum lässt sich gemäss einer Medienmitteilung des Finanzdepartementes des Kantons Schwyz vom Donnerstag vorab auf die Erhöhung des Ressourcenpotenzials im Kanton zurückführen, hängt aber auch mit den Entwicklungen in den anderen Geberkantonen zusammen. Das Ressourcenpotenzial entspricht der Summe der massgebenden Einkommen, Vermögen und Gewinne der natürlichen bzw. juristischen Personen der berücksichtigten Bemessungsjahre (für 2014 die Jahre 2008 bis 2010).

Kanton setzt sich für NFA-Systemänderungen ein

Die Entwicklungen der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen und der Gewinne der juristischen Personen im Kanton Schwyz führen insgesamt zu einer Zunahme von 1.8 auf neu 158.9 Ressourcenindexpunkte, wobei 100 Punkte dem schweizerischen Durchschnitt entsprechen. Dies ist die stärkste Zunahme unter den Geberkantonen. Bei zahlreichen Geberkantonen nimmt der Ressourcenindex im Vergleich zum Vorjahr sogar ab. So beispielweise in den Kantonen Zug (-3.6 Punkte) und Genf (-0.6 Punkte). Laut Mitteilung zahlen diese beiden Kantone paradoxerweise aber trotzdem mehr in den Ressourcenausgleich (Zug: + 4.3 Mio.; Genf: + 11.4 Mio. Franken). Dies hängt damit zusammen, dass die Beiträge eines einzelnen Geberkantons nicht alleine von der Entwicklung seiner eigenen tatsächlichen Ressourcenstärke abhängig sind, sondern auch von jener der anderen Geberkantonen. Von dieser seit längerem bekannten Problematik der Solidarhaftung ist auch der Kanton Schwyz betroffen. Deshalb setzt er sich sehr aktiv auf verschiedenen Wegen für entsprechende Systemänderungen des NFA ein.

Herausforderung für den Staatshaushalt

Die voraussichtliche NFA-Nettobelastung von 142,6 Millionen Franken entspricht lat Angaben des Finanzdepartementes mehr als einem Zehntel des Gesamtaufkommens des Schwyzer Staatshaushalts. Auch wenn die aktuelle Beitragszunahme im Vergleich zu den Vorjahren relativ tiefer ausfalle, müsse die gesamte Wachstumsrate seit Einführung des NFA vor Augen gehalten werden. Rund 100 Millionen Franken oder 318,9 Prozent beträgt die Zunahme der Nettoausgleichszahlung im Zeitraum 2008 bis 2014.

Die Auswirkung auf den Voranschlag und den Finanzplan erachtet das Finanzdepartement als «schwerwiegend, zumal in den kommenden Jahren nicht mit einer Reduktion des NFA-Beitrags gerechnet werden kann».

Eine Anpassung des Systems, das 2004 mit einer Volksabstimmung als Solidaritätswerk unter den Kantonen vom Schweizer Souverän angenommen wurde, müsste vom eidgenössischen Parlament vorgenommen werden. Dies kann frühestens 2015 für die NFA-Periode 2016-2019 erfolgen.

pd/zim