Schwyz belässt Kinderzulagen bei 200 Franken

Der Schwyzer Kantonsrat hat entschieden, die Kinderzulagen bei 200 Franken zu belassen. CVP und SP versuchten vergeblich, die Kinderzulagen zu erhöhen. FDP und SVP liessen sich aber nicht umstimmen.

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Regierungsrat André Rüegsegger spricht vor Beginn der Ratssitzung mit SP-Kantonsrätin Irene Kägi aus Siebnen. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Regierungsrat André Rüegsegger spricht vor Beginn der Ratssitzung mit SP-Kantonsrätin Irene Kägi aus Siebnen. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Mit 59 zu 35 Stimmen lehnte der Kantonsrat am Mittwoch den Antrag der CVP ab, die Kinderzulagen für die nächsten zwei Jahre auf 250 Franken pro Kind im Monat zu erhöhen. Ein weitergehender Vorschlag der SP hatte erst recht keine Chance im Schwyzer Parlament. Die Kinderzulagen von weiterhin 200 Franken entsprechen dem bundesrechtlichen Minimum.

Redner von SVP und FDP sowie der Regierungsrat betonten in der Debatte, dass zuerst die Auswirkungen des neuen Familienzulagengesetzes auf die Reserven der Familienausgleichskasse Schwyz bekannt sein müssten, bevor über eine Erhöhung der Zulagen entschieden werden könne.

Neu zahlen auch Selbständigerwerbende Beiträge

Gemäss dem im September 2012 vom Volk genehmigten Gesetz sollen sich auch Selbständigerwerbende einer Familienausgleichskasse anschliessen sowie Beiträge zahlen und Kinderzulagen erhalten. Die Reserven der Familienausgleichskasse betragen derzeit rund 25 Millionen Franken.

Kantonsräte der CVP wiesen vergeblich darauf hin, dass bei einer Erhöhung der Kinderzulagen jährliche Mehrkosten von rund acht Millionen entstehen würden - und dass diese Erhöhung bis 2014 befristet sei. Das Risiko für die kantonale Familienausgleichskasse sei minimal, da mit dem Eintritt der Selbständigerwerbenden auch zusätzliche Einnahmen resultieren würden.

Mittelstand entlasten und Kinderarmut vermindern

Es sei an der Zeit, den Mittelstand gezielt zu entlasten, argumentierte die CVP weiter. Die steigenden Mieten seien eine Belastung für die Familien. Und die Sprecherin der SP sagte, dass Familienzulagen das effektivste Mittel seien, um Kinderarmut zu vermindern und die Chancengleichheit zu verbessern. FDP und SVP liessen sich aber nicht umstimmen.

In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat das kantonale Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz mit 70 zu 16 Stimmen.

sda