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SCHWYZ: Busbahnhof in Schwyz zurückgestellt

Die Gemeinde Schwyz muss sparen. Zwar wurde das Budget genehmigt, doch der Bushof wird auf absehbare Zeit nicht neu gestaltet.
Reger Betrieb auf dem Bushof Postplatz in Schwyz.

Reger Betrieb auf dem Bushof Postplatz in Schwyz.

Begonnen hatte die Budgetgemeinde am Mittwochabend mit einer an sich positiven Botschaft. Statt des erwarteten Defizites von 5,6 Millionen Franken wird die Rechnung 2013 einen Fehlbetrag von nur etwa 2,4 Millionen Franken aufweisen. An der grundsätzlich schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde Schwyz ändert dies wenig. Zum Beginn einer grossen Investitionsphase mit Projekten von rund 100 Millionen Franken ist Sparen angesagt. Dazu riefen die Sprecher der Rechnungsprüfungskommission sowie der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP auf. Die Gemeinde habe sich auf die Kernaufgaben zu besinnen. Es sei Leistungsabbau zu prüfen und Strukturen zu hinterfragen. Besonders dringend sei eine klare Priorisierung der vorgesehenen Investitionen. Und eine davon wird nun um mindestens ein Jahr nach hinten verschoben. Die vorgesehenen 100‘000 Franken für die Abstimmungsvorbereitung zu einem neu gestalteten Bushof in Schwyz wurde aus dem Investitionsplan gestrichen.

Keine Gage für Referenten

Kurzfristig fanden sich weder klare Anträge noch deutliche Mehrheiten für massiv zu Buche schlagende Sparmassnahmen. Abgelehnt wurde der SVP-Antrag, wonach die Gemeinderäte auf jährliche Spesen von 27‘000 Franken verzichten sollen. Ebenfalls keine Mehrheit fand das Ansinnen, die Beiträge von gut 30‘000 Franken an die Deutsch- und Integrationskurse oder die Subventionen von 13‘000 Franken an gemeinnützige Institutionen aus dem Budget zu streichen. Nur die Hälfte der vorgesehenen Ausgaben – nämlich noch 30‘000 Franken - hingegen wurden dem Gemeinderat für externe Expertisen und Gutachten zur Verfügung gestellt. Und schliesslich wurde die Gage von 1‘200 Franken für den Festredner an der Bundesfeier ersatzlos gestrichen.

Aussichten getrübt

Damit ergab sich gegenüber dem gemeinderätlichen Antrag eine Verbesserung des Voranschlages um 31‘200 Franken. Dieser weist bei gleichbleibendem Steuerfuss einen Fehlbetrag von 4,6 Millionen Franken aus. Das Eigenkapital von gegenwärtig gut 15 Millionen Franken allerdings schmilzt schnell dahin. Innerhalb von vier Jahren wird sich die Nettoverschuldung – selbst bei zwei noch vorgesehenen Steuerfusserhöhungen – auf rund 120 Millionen Franken vervierfachen. Säckelmeister Peppino Beffa stimmte denn auch in den Chor der Sparappelle ein: „Der Gemeinderat hat eine Überprüfung aller Sparmöglichkeiten initiiert; auch der Abbau von bisher erbrachten Leistungen ist nicht ausgeschlossen.“ Es sei denkbar, dass entsprechende Sachvorlagen an die Abstimmungen überwiesen werden. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Sparappelle der Gemeindeversammlung oder die dort ebenfalls beklagten Begehrlichkeiten an den Staat stärker gewichtet werden.

pd

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