SCHWYZ: Das hat der Kantonsrat Schwyz entschieden

Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

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Das Rathaus in Schwyz: (Archivbild). (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Rathaus in Schwyz: (Archivbild). (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

- den Bericht der Konkordatskommission für das Jahr 2014 zur Kenntnis genommen.

- den Beitritt zur neuen Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil (HSR) mit 63 zu 32 Stimmen gutgeheissen (Quorum von 60 Stimmen). Die Vorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum.

- die neue Verfassung der römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz mit 89 zu 1 Stimmen genehmigt.

- den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2016-2019 nach kurzer Diskussion zur Kenntnis genommen.

- die Teilrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat mit 89 zu 2 Stimmen angenommen.

- 88 Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht erteilt.

- eine Interpellation aus der FDP zur Glaubwürdigkeit von Sirenenalarmen diskutiert.

- eine Interpellation aus der CVP zur Finanzierung von J+S-Lager und -Kursbeiträgen durch den Swisslos-Sportfonds diskutiert.

- ein Postulat von drei SVP-Kantonsräten für die Verbreiterung einer Strasse über die Ibergeregg mit 83 zu 8 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- eine Interpellation aus der CVP zu Problemfeldern im Verhältnis zwischen dem Kanton Schwyz und dem Bund diskutiert. Dabei ging es u.a. um das geplante Ausreisezentrum für Flüchtlinge in Seewen.

- ein Postulat eines CVP-Kantonsrats und vier Mitunterzeichnenden zum Thema „NFA-Gerechtigkeit bei Grundstück-Vermögenswerten“ der Kantone mit 62 zu 10 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat aus der FDP, das Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen fürs Bauen verlangt, mit 81 zu 8 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat eines FDP-Kantonsrats zur Erarbeitung eines Abbaukonzepts für Steine und Erde mit 76 zu 12 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Interpellation aus der SP zur freihändigen Vergabepraxis der Kantonsverwaltung diskutiert. (sda)