SCHWYZ: «Datenschutz wird oft als wenig sexy betrachtet – zu Unrecht»
Philipp Studer (37) ist Datenschutzbeauftragter der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden. Seine Aufgabe: zu schauen, dass die Behörden korrekt mit den Personendaten der Bürger umgehen. Nach einem Jahr im Amt zieht er Zwischenbilanz.
Er ist seit gut einem Jahr Datenschutzbeauftragter für drei Kantone: Philipp Studer in seinem Büro. (Bild: Nadia Schärli (Oberarth, 17. Juli 2017))
Philipp Studer, Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, dass Sie den «gläsernen Bürger» verhindern möchten. Wie genau machen Sie das?
Wir setzen auf die drei Pfeiler «Sensibilisieren und aufklären», «Beraten und unterstützen» sowie «Überwachen und kontrollieren». Unser Auftrag ist es, die Einhaltung des Datenschutzes bei den öffentlichen Organen wie Verwaltungsbehörden oder Schulen zu überwachen. Ein grosser Teil unserer Arbeit betrifft die Einzelfallberatung. Behörden können uns anfragen, wenn sie eine Auskunft zum Umgang mit Personendaten benötigen. Ausserdem führen wir Kontrollen durch, zum Beispiel bei Schulen, Einwohnerkontrollen oder der Polizei. Wir überwachen, dass Personendaten nicht unrechtmässig bearbeitet, gesammelt oder weitergegeben werden.
Haben Sie auch Sanktionsmöglichkeiten, wenn Sie auf Missbrauch stossen?
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Wir können keine Bussen aussprechen wie unsere Kollegen in den deutschen Bundesländern. Aber wir können Empfehlungen erlassen. Wir setzen vor allem auf Prävention via Sensibilisierung.
Und wer kontrolliert die privaten Unternehmen?
Dafür ist der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zuständig. Er überwacht die Bearbeitung von Personendaten bei Bundesorganen und Privaten. Beispielsweise hat er durchgesetzt, dass die SBB beim Swiss Pass keine unnötigen Daten speichern dürfen. Es tut sich gerade einiges auf nationaler Ebene: Das Bundesdatenschutzgesetz wird revidiert. Es ist gut möglich, dass Unternehmen in Zukunft einen eigenen Datenschutzbeauftragten einsetzen müssen.
Sie arbeiten seit 2009 für die Öffentlichkeits- und Datenschutzstelle. Seit einem Jahr leiten Sie diese. Welche Themen beschäftigten Sie seither am meisten?
Viele Anfragen betrafen die Videoüberwachung, die Amtshilfe oder die Herausgabe von Daten an Dritte. Auch die Publikation von Fotos im Internet ist ein wichtiges Thema. Gerade von Seiten der Schulen haben derartige Anfragen stark zugenommen.
Worum geht es konkret bei der Videoüberwachung?
Gemeinden fragen uns, wie sie vorgehen müssen, wenn sie eine Kamera auf öffentlichem Grund installieren möchten. Wir raten jeweils zur Zurückhaltung, zumal die Kamera kein Allerweltsmittel ist. Sie darf einzig für den Schutz von Personen und Sachen genutzt werden. Auch löst sie kaum Probleme wie Vandalismus, sondern verschiebt sie einfach um einige Meter. Der Trend geht jedoch in eine andere Richtung: Es gibt immer mehr Videokameras auf öffentlichem Grund.
Was raten Sie bezüglich der Veröffentlichung von Fotos?
Hier ist Zurückhaltung geboten. Beispielsweise dürfen Fotos von Mitarbeitenden nur mit deren Einwilligung ins Internet gestellt werden. Eine Ausnahme sind Personen des öffentlichen Interesses. So könnte sich ein Regierungsrat schlecht weigern, dass sein Bild auf der Website erscheint. Zudem ist wichtig, dass das Bild so publiziert wird, dass es nicht mit rechtem Mausklick heruntergeladen werden kann. Dieser Schutz wäre meist einfach zu bewerkstelligen, wird jedoch von den wenigsten so gemacht. Sobald man ein Foto herunterladen kann, kann die Weiterverwendung nicht mehr kontrolliert werden.
In Schwyz sind Sie auch für die Überwachung des Öffentlichkeitsprinzips zuständig. Es beinhaltet, dass jede Person amtliche Dokumente einsehen kann. Welche Anfragen kommen da?
Es kommen erstaunlich wenig Anfragen. In Schwyz betreffen die Anfragen oft Auskünfte bezüglich Bauverfahren oder anderer amtlicher Dokumente. In Ob- und Nidwalden wiederum gibt es kein Öffentlichkeitsprinzip. Dieses ist auf kantonaler Ebene nicht obligatorisch.
Und was empfehlen Sie den Bürgern, um ihre Daten vor unerwünschter Verwendung zu schützen?
Ich staune, wie weit gewisse Menschen ihre Privatsphäre öffentlich machen. Dies ist umso gefährlicher, als sie per Internet jederzeit und überall abgerufen werden kann. Experimente zeigen auf, dass Algorithmen uns dank der Analyse unserer Internetnutzung wie etwa Facebook-Likes besser kennen als unsere Freunde. Dadurch können wir einfacher manipuliert werden, besonders bei der Werbung. Wir erhalten nur noch das präsentiert, was unseren Vorlieben entspricht. Ich sehe die Gefahr, dass man in seinen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt wird.
In Ihrem Newsletter weisen Sie auf die Gefahr von Smart-TVs hin. Diese können private Gespräche aufzeichnen. Steht in allen Stuben eine potenzielle Wanze?
Ja, gewissermassen schon. Lesen Sie das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort ist beschrieben, was das Gerät alles kann und wozu man mit dessen Nutzung einwilligt. Wer über Internet fernsieht, kann belauscht werden. Um sich davor zu schützen, ist Vermeidung die beste Strategie.
Die Technik schreitet voran, die Möglichkeiten der Datensammlung steigen. Zugleich wurden der Datenschutzstelle Ressourcen gekürzt. Ertrinken Sie in der Arbeit?
Es ist für unser Dreierteam schon schwierig, die ganze Arbeit zu leisten. Nur schon die Kontrollen bei Gemeinden, Schulen oder der Polizei sind aufwendig. Dort schauen wir beispielsweise, dass keine Informationen abgefragt werden, die nichts mit der Arbeit zu tun haben. Dafür gehen wir die Log-Files durch und kontrollieren, wer wann welchen Namen eingegeben hat. Dies braucht viel Zeit. Was uns besonders fehlt, ist spezialisiertes IT-Personal. Ich denke, das Thema Datenschutz wird oft als wenig sexy betrachtet – allerdings zu Unrecht, denn er geht uns alle an.
Interview Stephanie Zemp
redaktion@zentralschweizamsonntag.ch
Hinweis
Philipp Studer (37) arbeitet seit 2009 für die Öffentlichkeits- und Datenschutzstelle, die sich der Kanton Schwyz mit den Kantonen Nidwalden und Obwalden teilt. Seit Juli 2016 leitet er diese.
