SCHWYZ: Die Finanz-Strategie ging auf, die Rechnung nicht

Ein Defizit von 141 Millionen Franken: Wie konnte es so weit kommen? Ein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre.

Rahel Schnüriger
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Die Wachstumspolitik des Kantons zahlte sich aus: Etwa, als die Gesamtsumme des steuerbaren Einkommens von natürlichen Personen ist in fünf Jahren (2004-2009) um zwei Drittel gestiegen ist. (Symbolbild Keystone)

Die Wachstumspolitik des Kantons zahlte sich aus: Etwa, als die Gesamtsumme des steuerbaren Einkommens von natürlichen Personen ist in fünf Jahren (2004-2009) um zwei Drittel gestiegen ist. (Symbolbild Keystone)

Es ist Anfang 2007, als der Kanton Schwyz zusammen mit elf anderen Schweizer Kantonen die privilegierte Dividendenbesteuerung einführt. So sollen Finanzmittel reinvestiert werden oder in den Konsum fliessen, statt in den Firmen brachzuliegen. Während die meisten anderen Kantone auf die Dividenden einen Rabatt von 50 Prozent gewähren, rabattiert Schwyz mit 75 Prozent schweizweit am stärksten. Vorsichtiger ist der Kanton Zug mit 30 Prozent Rabatt, weil er künftig horrende Finanzausgleichszahlungen befürchtet.

Schwyz senkt im gleichen Jahr die Vermögenssteuer von 0,8 auf 0,5 Promille und halbiert die Kapitalsteuer der Firmen. Die Regierung wollte bei den Entlastungen weniger weit gehen, doch FDP und SVP sorgten im Kantonsrat für eine Verschärfung. Roland Urech (SVP), Präsident der vorberatenden Kommission, sagte im Eintretensreferat, dass der Staat für seine Leistungsträger Anreize schaffen soll: «Voraussicht ist also gefragt und nicht Erbsenzählen über die Auswirkungen vom Morgen.»

Die Rechnung 2007 gibt ihm Recht: Sie schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 61,5 Millionen und lässt das Eigenkapital auf 592 Millionen steigen. «Das Ergebnis schafft Handlungsspielraum für die nächste Revision des Steuergesetzes», kündigt das Finanzdepartement in der Medienmitteilung an.

2008 wird der nationale Finanzausgleich (NFA) eingeführt, um die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu verringern. Der Clou: Massgebend für dessen hauptsächliche Berechnung ist das Ressourcenpotenzial – also was im Kanton besteuert werden könnte und nicht, wie viel tatsächlich besteuert wird.

Schwyz zahlt in jenem Jahr 48,5 Millionen Franken in den Topf und senkt zudem den Steuerfuss von 130 auf 120 Einheiten. Ab 2009 rabattiert nun auch der Bund die Dividendenbesteuerung: Die Unternehmer müssen die Dividenden auf Bundesebene nur noch zu 60 Prozent versteuern.

Einkommensmillionäre verdoppelt

Die Wachstumspolitik des Kantons beginnt sich auszuzahlen: Die Gesamtsumme des steuerbaren Einkommens von natürlichen Personen ist in fünf Jahren (2004–2009) um zwei Drittel gestiegen. Die Zahl der im Kanton wohnhaften Personen, die mehr als 1 Million Franken im Jahr verdienen, hat sich in derselben Zeit mehr als verdoppelt. Auch die Strategie, Firmen anzulocken, scheint aufzugehen. Waren 2004 noch gut 7000 juristische Personen im Kanton angesiedelt, sind es 2010 über 11 000. Doch je mehr die Steuerkraft des Kantons wächst, desto mehr muss er in den NFA zahlen. Ausserdem machen die Unternehmer von den Steuerrabatten fleissig Gebrauch: 2010 werden Dividenden von über 1 Milliarde ausgeschüttet. An der AHV gehen sie vorbei. Die Rechnung schliesst 2010 trotz Wachstum mit einem 43-Millionen-Defizit.

Eine Statistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung zeigt anhand von Zahlen aus dem Jahr 2011, wie sparsam der Kanton Schwyz ist. Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden und Aargau geben pro Kopf weniger aus. Trotzdem steigt das Defizit bis 2012 auf 95 Millionen, für 2013 budgetiert der Regierungsrat sogar ein Minus von 100 Millionen. Die Debatte darüber im Kantonsrat verläuft heiss: Während SVP-Kantonsrätin Sonja Böni dem Regierungsrat «Ausgaben-Schlendrian» vorwirft, kritisiert Karin Schwiter (SP) die Politik der leeren Kassen. Der Kantonsrat beschliesst auf Antrag des Regierungsrats eine Kreditsperre, sollte das Defizit 2013 die Grenze von 80 Millionen Franken sprengen. Die CVP verlangt Ende Jahr von der Regierung Auskunft über die Wirkungen der privilegierten Dividendenbesteuerung.

Wegen gestiegenen Ressourcenpotenzials sinkt die Steuerausschöpfung im Kanton Schwyz 2013 auf 13,1 Prozent. Damit löst er Zug als Kanton mit der tiefsten Steuerbelastung ab. Der Schweizer Durchschnitt ist doppelt so hoch.

Im Juli 2013 fragt die «Neue Schwyzer Zeitung» den Finanzdirektor Kaspar Michel, ob der Kanton seine Strategie anpassen müsse. Seine Antwort: «Die Strategie anzupassen, wäre wohl bedauerlich. Wir wollen ein attraktiver Ort bleiben. Es wäre fatal, wenn wir unsere Steuerkraft oder unser Substrat schwächen müssten. Das würde bedeuten, dass Personen oder Unternehmungen den Kanton verlassen. So gesehen stecken wir in einem Dilemma.»

Im November 2013 titelt der «Bote der Urschweiz»: «Dividenden-Rabatt war ein Eigentor». Eine vom Regierungsrat beauftragte Studie der Uni St. Gallen kommt zum Schluss, «dass die jährliche Zunahme der Dividendeneinkommen isoliert betrachtet von einem knappen Positivgeschäft zu einem Negativgeschäft für den Kanton Schwyz wird. Das heisst, der Kanton führt von den dekla­rierten Dividendeneinkünften mehr Mittel in den Ressourcenausgleich ab, als er selbst in Form von Steuereinnahmen erzielt.» Der Kanton Schwyz wird Opfer seines eigenen Erfolgs: Das Wachstum führt zu mehr Ressourcenpotenzial, was ihn im NFA jedes Jahr mehr kostet. 2013 sind es bereits 136,2 Millionen.

Im Januar 2014 gibt die Regierung bekannt, dass sie ab 2015 mit einer Teilrevision des Steuergesetzes 62 Millionen mehr Steuern einnehmen will: unter anderem mit weniger Rabatten auf Dividenden, Erhöhung der Vermögenssteuer und stärkerer Besteuerung von Gutverdienenden. Im März 2014 lässt das Logistikunternehmen Kühne + Nagel verlauten, dass es dieses Jahr eine Rekorddividende von 700 Millionen Franken ausschütten wird – nach wie vor zum Steuerrabatt von 75 Prozent.

Bundesrat lehnt Forderungen ab

Ausserdem präsentiert der Bundesrat den Wirksamkeitsbericht zum NFA, der die Grundlage für die nächste Vierjahresperiode 2016–2019 bildet. Zusammen mit anderen Geberkantonen hatte Schwyz gefordert, Systemmängel zu beseitigen. Der Bundesrat empfiehlt, die Forderungen abzulehnen. Da das Ziel, die ressourcenschwachen Kantone zu stärken, aber übertroffen wurde, sollen die Ressourcenausgleichszahlungen leicht reduziert werden. Für den Kanton Schwyz bedeutet dies 11 Millionen weniger ab 2016.

Derweil präsentiert die Schwyzer Regierung ein Sparpaket, das den Haushalt um 21 Millionen entlasten soll. Es trifft Staatspersonal, private Mittelschulen und Krankenkassenbeiträge. Am letzten Mittwoch folgt darauf bereits die Retourkutsche: 180 Kantonsangestellte geben bekannt, dass sie gegen die Sparmassnahmen Klage einreichen.

Steuererträge falsch kalkuliert

Vergangene Woche stellt die Regierung zudem die Rechnung 2013 vor: ein Defizit von 141 Millionen Franken, 40 Millionen mehr als budgetiert. Das Eigenkapital schrumpft auf 278 Millionen. Finanzdirektor Michel sagt: «Die Situation ist nicht so dramatisch, wie sie von aussen oft dargestellt wird.» Werner Landtwing, Vorsteher der Finanzverwaltung, erklärt: «Wir haben die Einkommens- und Vermögenssteuern zu ambitiös budgetiert.» Man hatte hier mit 51 Millionen mehr gerechnet. Für 2014 wurden übrigens wieder 46 Millionen mehr Steuererträge budgetiert, als der Kanton 2013 tatsächlich eingenommen hat. Und dies, obwohl die Steuererträge von den natürlichen Personen seit 2011 rückläufig sind.

Aufgrund der Kreditsperre müsste die Regierung nun aktuelle Ausgaben von 61 Millionen Franken sperren. Betroffen wären Sachkosten, Investitionen und Staatsbeiträge. Davon will der Regierungsrat aber nichts mehr wissen: Die Sperre sei nicht verantwortbar und nicht durchführbar, sagt Finanzdirektor Kaspar Michel. Er beantragt dem Kantonsrat deshalb, sie rückwirkend wieder aufzuheben.

Bleibt offen, wie die Regierung das Loch von 58 Millionen stopfen will, das beim aktuellen Defizit immer noch klafft, wenn das Sparpaket und die Steuererhöhungen wie vorgesehen durchgeführt werden können. Klar ist lediglich ihr Ziel: Der Regierungsrat will die Finanzen bis 2018 ins Lot bringen.