SCHWYZ: Einbürgerung: Transparenz wird zur Gratwanderung

Wo an der Gemeindeversammlung eingebürgert wird, droht Konfliktpotenzial mit dem Datenschutz.
Für den roten Pass sollen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation das ordentliche Einbürgerungsverfahren durchlaufen müssen (Archiv) (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Für den roten Pass sollen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation das ordentliche Einbürgerungsverfahren durchlaufen müssen (Archiv) (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Seit 1. Januar 2013 ist im Kanton Schwyz das neue Bürgerrechts­gesetz in Kraft. Vorausgegangen ist ein langer Prozess rund um die Frage, wer für die Einbürgerungen zuständig sein soll: eine Kommission oder die Gemeindeversammlung. Das Gesetz überliess den Entscheid den Gemeinden.

Schwyz, Arth, Ingenbohl, Rothenthurm, Steinerberg, Gersau, Küssnacht, Innerthal, Freienbach und Wollerau haben sich für eine Einbürgerungsbehörde entschieden. Gesuche werden zwar publiziert mit der Option, Einwände vorzubringen. Das übrige Verfahren läuft aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gesuche und Personendaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

In den übrigen 20 Gemeinden werden die Gesuche zwar ebenfalls publiziert und von einer Kommission vorberaten, dann aber an der Gemeindeversammlung entschieden. Damit werden persönliche Daten der Gesuchsteller zwangsläufig öffentlich ­gemacht. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Schwyz hat Empfehlungen für die betroffenen Gemeinden ausgearbeitet. So sollten etwa die entsprechenden Traktanden und Daten nach der Gemeindeversammlung auf dem Internet gelöscht werden.

Angabe des Zivilstands ist nicht unproblematisch

Was darf eine Gemeinde publizieren und was nicht? Einer Botschaft zur Gemeindeversammlung sind nebst Namen, Adresse, Geburtsdatum und Herkunftsland teils auch noch Angaben zum Zivilstand oder zur beruflichen Tätigkeit zu entnehmen. Das ist nicht unproblematisch. Gar unzulässig sind Angaben zur Konfession oder zum Betreibungs- oder Strafregisterauszug.

Dies hat nun dazu geführt, dass Traktanden zu Einbürgerungen teils nicht mehr ins Netz gestellt werden. Etwa in Feusisberg, wie Gemeindeschreiber Hans Peter Spälti bestätigt. Dort werden Einbürgerungstraktanden Stimmbürgern nur noch verschickt. (cj)

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