SCHWYZ: Finanzierung soll transparenter werden

Private Mittelschulen sollen von der Sparpolitik des Kantons nicht existenziell bedroht werden. Die vorberatende Parlamentskommission will deshalb diese Schulen etwas schonen, sie verlangt aber mehr finanzielle Transparenz sowie ab 2016 neue Abgeltungsregeln.

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Neben dem Theresianum Ingenbohl (Bild) sollen auch die privaten Mittelschulen Einsiedeln und Immensee weniger Geld vom Kanton erhalten. (Bild: Keystone)

Neben dem Theresianum Ingenbohl (Bild) sollen auch die privaten Mittelschulen Einsiedeln und Immensee weniger Geld vom Kanton erhalten. (Bild: Keystone)

Der Kanton Schwyz leistet den privaten Mittelschulen Einsiedeln, Immensee und Ingenbohl für einheimische Schüler finanzielle Beiträge. 2014 zahlt er ihnen so 12,8 Millionen Franken aus.

Heute erhalten die privaten Mittelschulen 96 Prozent der Nettobetriebskosten eines Schülers an der Kantonsschule ausbezahlt.

Der Regierungsrat möchte diesen Beitrag auf 77 Prozent kürzen. Die Schulen würden 2015 total noch 10,4 Millionen Franken erhalten.

Die Schulen erklärten, dass sie mit dieser Sparrunde in ihrer Existenz bedroht würden. Die vorberatenden Parlamentskommission hat darauf reagiert und beantragt, die Kürzungen nur um die Hälfte vorzunehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Kommissionspräsident Walter Duss (SVP) sagte auf Anfrage, es sei ja nicht die Idee, die Schulen in den Abgrund zu treiben. Die Kommission vermisse bei der Schulfinanzierung aber die Transparenz. Sie wisse nicht, ob es den Schulen wirklich "ans Lebendige" gehe.

Die Kommission will den Regierungsrat deshalb damit beauftragen, bei der Abgeltung der privaten Mittelschulen Fehlanreize auszumerzen und die Transparenz bezüglich Kosten und Finanzierung zu erhöhen. Der neue Abgeltungsmechanismus solle auf 2016 in Kraft gesetzt werden.

Wichtige Vorhaben nicht abwürgen

Einen zweiten Sparvorschlag der Regierung lehnt die Kommission ganz ab. Es geht dabei um die kantonalen Beiträge an Bau- und Beschaffungsvorhaben der Stützpunktfeuerwehren.

Der Regierungsrat möchte das finanzielle Engagement des Kantons von 50 Prozent auf 30 Prozent reduzieren. Dies lehnt die Kommission ab, weil sie fürchtet, dass die Feuerwehren wichtige Investitionen nicht mehr tätigen könnten.

Auch hier möchte die Kommission dem Regierungsrat einen Auftrag erteilen. Er solle bis Ende Jahr die Entflechtung der Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierung im Feuerschutzwesen prüfen. (sda)