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SCHWYZ: Flat Rate Tax soll aus Finanzmisere helfen

Der Schwyzer Regierungsrat will ab 2017 mit einer Steuererhöhung der Staatskasse bis zu 170 Millionen zusätzliche Franken zukommen lassen. Er hat zwei Varianten einer Steuergesetzrevision in die Vernehmlassung geschickt. Favoritin ist für ihn die Flat Rate Tax.
Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Jürg Auf der Maur)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Jürg Auf der Maur)

Der Kanton Schwyz, in dem dank tiefen Steuern und der Nähe zu Zürich viele Wohlhabende leben, kämpft finanziell gegen die roten Zahlen. Das Eigenkapital ist aufgebraucht, der laufende Aufwand muss durch Schuldenaufnahmen finanziert werden - dies trotz Entlastungsmassnahmen und einer Steuererhöhung auf 2015.

Als Gründe für diese Entwicklung nennt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Montag die gestiegenen Kosten und die stark gewachsenen Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Rasches und nachhaltiges Handeln sei unumgänglich.

Der Regierungsrat will, dass der Kanton sein Steuersubstrat besser ausnutzt, aber weiterhin mit tiefen Steuern glänzen kann. Der Steuerattraktivität komme eine wichtige Bedeutung zu, denn ein erheblicher Teil der Steuern stamme von einer kleinen Bevölkerungsgruppe mit hohen Einkommen und mit grossen Vermögen.

Der Regierungsrat schlägt in der Vernehmlassungsbotschaft eine Erhöhung der Steuern auf grösseren Vermögen vor. Ab 500'000 Franken soll der kantonale Steuersatz auf 1,2 Promille verdoppelt werden. Anpassungen sind auch bei der Grundstückgewinnsteuer vorgesehen.

Gemeinden und Bezirke zur Kasse beten

Bei der Einkommenssteuer gibt der Regierungsrat zwei Varianten in die Vernehmlassung. Bei der einen Variante wird der Kantonstarif erhöht (zusätzliche Einnahmen total von 94 Millionen Franken) und die NFA-Last des Kantons durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden und Bezirke um einen Drittel (67 Millionen Franken) gemildert. Der Staatshaushalt würde somit um 161 Millionen Franken besser dastehen.

Stärker zur Kasse gebeten würden bei dieser Variante Personen mit einem Steuerbaren Einkommen ab 47'000 Franken (Ehepaare: 89'300 Franken). Der Maximalsteuersatz wird von 5,0 auf 5,8 Prozent erhöht und gilt ab Einkommen von 366'400 (696'400) Franken.

Das Herz des Regierungsrates schlägt indes für einen Systemwechsel. Neu sollen die Einkommen wie bereits in Obwalden und Uri einer Flat Rate Tax unterstellt werden. Der Einheitstarif, der für alle Einkommen im Kanton, den Gemeinden und Bezirken gelten soll, wird bei 5,5 Prozent angesetzt, wobei tiefere Einkommen durch höhere Sozialabzüge entlastet werden. Die Mehreinnahmen werden bei dieser Variante total auf 170 Millionen Franken beziffert.

Einfacher und flexibler

Einziger Nachteil der Flat Rate Tax ist gemäss Regierung, dass auch mittlere Einkommen stärker belastet würden. Trotzdem sei die proportionale Einkommensbesteuerung das System der Zukunft.

Es führe zu nachhaltigeren Einnahmen, vereinfache das Steuersystem und erhöhe den fiskalischen Handlungsspielraum, teilte der Regierungsrat mit. Zudem werde ein Arbeitsanreiz geschaffen, da zusätzliche Einkommen nicht stärker besteuert würden.

Weil die Flat Rate Tax auch in den Bezirken und Gemeinden gilt, wird sie auch dort zu Mehreinnahmen führen wird. Diese Gemeinwesen müssten deswegen ihre Steuerfüsse senken. (sda)

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