SCHWYZ: Fünf Einsprachen gegen Schwyzer Nutzungsplanung

In der Gemeinde Schwyz soll weiterhin der Gemeinderat und nicht die Baukommission über Baugesuche entscheiden. Dies ist die meist genannte Forderung zur Teilrevision der Nutzungsplanung.

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Der Zonenplan der Gemeinde Schwyz. (Bild: PD)

Der Zonenplan der Gemeinde Schwyz. (Bild: PD)

Eigentlich hatte der Gemeinderat Schwyz angedacht, den Stimmbürgern noch in diesem Jahr eine Teilrevision der Nutzungsplanung und des Baureglementes zum Entscheid vorzulegen. Daraus wird nun aber nichts. Im Auflageverfahren sind fünf Einsprachen eingegangen, wie die Gemeinde Schwyz am Mittwoch mitteilt.

Abstimmung nicht mehr 2016

Die Einsprachen beinhalten insgesamt 20 Änderungsanträge, unter anderem auch zum vorgesehenen Kaskadenmodell über die Bewilligungsfähigkeit von Mobilfunkanlagen. Die Bearbeitung aller Einsprachen wird so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass eine Abstimmung im laufenden Jahr nicht mehr möglich ist.

Der grösste Widerstand gab es beim Vorschlag, wonach in der Gemeinde Schwyz künftig die Baukommission und nicht mehr der Gemeinderat abschliessend über die Erteilung von Baubewilligungen hätte entscheiden können. Zwar kennen im Kanton bereits einzelne Gemeinden eine solche Kompetenzdelegation. Am Kantonshauptort ist dafür jedoch zum heutigen Zeitpunkt keine Akzeptanz zu erkennen.

Maximale Anzahl von Parkplätzen

Einige Einsprachen betreffen auch Punkte, welche mit der vorliegenden Teilrevision gegenüber der heute geltenden Regelung gar nicht verändert worden wären. Kritisiert wird dabei etwa, dass die Gemeinde im Nutzungsplan und im Baureglement wiederum auf verbindliche Aussagen zur Förderung des preisgünstigen Wohnraumes verzichten wollte. Oder es wurde verlangt, dass der Umgang mit denkmalgeschützten Bauten und dem schützenswerten Ortsbild klar geregelt würde. Geäussert wurde auch der Wunsch nach der Festlegung einer maximalen Anzahl von Parkplätzen statt der bisherigen Einhaltung einer Mindestzahl.

Die Einsprachen und deren Inhalte werden nun ausgewertet und danach mit den Einsprechern eine sachgerechte Lösung gesucht. Möglicherweise eine gute Basis dazu bieten andere laufende Projekte wie die Revision des Schutzzonenplanes, die Erarbeitung eines Agglomerationsprogramms oder die Aktualisierung des kommunalen Richtplanes. Vorläufig jedoch bleiben Nutzungsplan und Baureglement in der Gemeinde Schwyz unverändert in Kraft.

Wenig Echo auf Agro-Wärmespeicher

Die Neuauflage des Projektes für einen 60 Meter hohen Wärmespeicher bei der Agro Energie Schwyz AG hat bisher kein grosses Echo ausgelöst. Im zweiten Mitwirkungsverfahren zu diesem Projekt gingen lediglich zwei Eingaben ein. Beide haben einen ähnlich lautenden Antrag dahingehend, wonach der Speicherturm nach Ablauf seiner Nutzung wieder durch den Betrieben zu entfernen wäre. Die Gemeinde wird die für das Projekt notwendige Änderung des Zonenplanes und des Baureglementes vorerst dem Kanton zur Vorprüfung zustellen. Gleichzeitig erfolgt die Vorprüfung eines Entwurfes für den Gestaltungsplan der gesamten Zone für erneuerbare Energien. Bei einem positiven Verlauf der Vorprüfung kann die öffentliche Auflage zum Agro-Wärmespeicher schon in diesem Sommer erfolgen.

red