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SCHWYZ: Geber müssen umdenken

2016 haben Schwyzer Gemeinden und Mehrgemeindebezirke über 21 Millionen Franken zusätzlich abgeschrieben. Dem will die Regierung nun den Riegel schieben.
Ruggero Vercellone
Um die Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen, hat die Luzerner Regierung eine Prioritätenliste erstellt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Um die Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen, hat die Luzerner Regierung eine Prioritätenliste erstellt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Ruggero Vercellone

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

Die Regierung will das Finanzhaushaltgesetz für Bezirke und Gemeinden überarbeiten. Die Revision befeuert die Diskussion, ob Schwyzer Gemeinden und Bezirke in ihren Verwaltungsrechnungen nebst den ordentlichen jeweils auch zusätzliche Abschreibungen vornehmen sollen oder dürfen. Im geltenden Recht ist dies legitim, sofern es Finanz- und Konjunkturlage zulassen. Neu will der Regierungsrat, dass Gemeinden, die Zahlungen im Sinne des direkten oder horizontalen Finanzausgleiches erhalten (das sind grob gesagt ausser den Höfner und einzelnen Märchler Gemeinden alle anderen), keine zusätzlichen Abschreibungen ­tätigen dürfen. Wie bis anhin ­sollen sie bei einem Bilanzfehl­betrag unzulässig sein.

Der regierungsrätliche Vorschlag hat seinen Grund: Zusätzliche Abschreibungen führen im Finanzausgleich zu Verzerrungen, weil der jährliche Aufwand bei den ordentlichen Abschreibungen um den Betrag der zusätzlichen Abschreibungen reduziert wird und dementsprechend die Kosten pro Schüler, pro Laufmeter Strasse und der einwohner­spezifische Aufwand nach unten reduziert werden. Damit führen zusätzliche Abschreibungen zu tieferen Normkosten und damit zu einem Effekt auf die Höhe der Ausgleichsgelder. Gemeinden mit strukturell bedingt hohen Kosten sind tendenziell benachteiligt. Die zusätzlichen Abschreibungen beeinflussen auch die Bildung von Schwankungsreserven: Gegner argumentieren, mit zusätzlichen Abschreibungen aufgrund guter Jahresabschlüsse würden Steuergelder auf Vorrat erhoben, wenn nicht gleichzeitig der Steuerfuss gesenkt wird.

Spitzenabschreiber Freienbach

Wie der Gemeindefinanzstatistik entnommen werden kann, haben Schwyzer Gemeinden und Mehrgemeindebezirke 2015 rund 29 Millionen Franken und 2016 21 Millionen zusätzlich abgeschrieben. Wie eine Erhebung des «Boten» ergibt, betrug die Zahl der zusätzlichen Abschreibungen in den letzten 15 Jahren damit über 247 Millionen Franken. Geld, das den Gemeinden kurzfristig die Last der Investitionstilgung erleichterte, dafür aber dem Eigenkapital entzogen wurde und so mögliche Steuersenkungsrufe leiser werden liess. Beispiel dafür ist die Gebergemeinde Feusisberg, die in den letzten zwei Jahren über 6,3 Millionen zusätzlich abschrieb und so das Eigenkapital auf 36 Millionen einfror. Ebenso Lachen oder Altendorf. Augenfällig ist auch Geberin Freienbach: Sie tätigte 2016 über 10 Millionen zusätzliche Abschreibungen und steigerte das Eigenkapital dennoch von 60,8 auf 72,7 Millionen.

Von den Nehmergemeinden fallen vor allem Arth und Einsiedeln auf, die ihre Schwankungsreserven in den letzten zwei Jahren mit zusätzlichen Abschreibungen von 2,7 respektive 0,9 Millionen «verfälschten». Hier wird der Vorwurf laut, Nehmergemeinden würden mit zusätzlichen Abschreibungen höhere Ausgleichsgelder anstreben.

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