SCHWYZ: Gegen Kurswechsel bei der Steuerpolitik

Trotz eines Lochs von knapp 100 Millionen Franken in der Staatskasse will die Schwyzer Regierung an der bisherigen Steuerpolitik festhalten. Sie lehnt eine Motion der SP für eine Entlastung insbesondere von Familien und Alleinerziehenden mittels degressiven Steuerabzügen ab.

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Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Personen mit tiefen und mittleren Einkommen würden - relativ gesehen - zwar eine wesentliche Belastung erfahren. Die absolute Steuerbelastung für diese Leute sei jedoch nicht übermässig. Ein grundlegender Kurswechsel sei nicht erforderlich, schreibt der Schwyzer Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den SP-Vorstoss.

Der Regierungsrat will am Grundgedanken, wonach die Menschen in erster Linie für sich selber verantwortlich seien und eigenverantwortlich handeln sollten, festhalten. Dieses Staatsverständnis sei in der Schwyzer Bevölkerung sehr ausgeprägt, schreibt die Regierung weiter.

Der Kanton Schwyz verfolge seit vielen Jahren eine erfolgreiche Steuerstrategie. Unter anderem deshalb hätten sich die Steuerkraft und das Bevölkerungswachstum überdurchschnittlich stark entwickelt, hält der Regierungsrat weiter fest.

Die SP-Motionäre Karin Schwiter und Leo Camenzind halten die Steuerpolitik drei Jahre nach der letzten Teilrevision des Steuergesetzes für gescheitert. Nach der Entlastung von Firmen und Personen mit sehr hohen Einkommen klaffe ein Loch von 100 Millionen Franken in der Staatskasse. Ohne grundlegende Änderung der Steuerpolitik drohe ein massiver Leistungsabbau, heisst es im Vorstoss.

In einer Steuergesetzrevision fordern die SP-Motionäre eine Besteuerung aller Einkommensklassen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Tiefe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.

Die Schwyzer Regierung erarbeitet derzeit Massnahmen, wie der Kantonshaushalt bis 2018 wieder ins Lot gebracht werden kann. Dazu zählen auch kleinere Anpassungen im Steuergesetz. Nach den Sommerferien will die Regierung über das weitere Vorgehen entscheiden.

(sda)