SCHWYZ: Gesetzsammlung an Verfassung anpassen

Am 1. Januar 2013 ist die neue Schwyzer Kantonsverfassung in Kraft getreten, nun soll noch die Gesetzsammlung der neuen Verfassung angepasst werden. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat entsprechend zwei Vorlagen.

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Schwyz. Die neue Kantonsverfassung vereinfacht auf der kantonalen Stufe die Systematik der rechtsetzenden Erlasse. Künftig gibt es nur noch Gesetze, welche obligatorisch oder fakultativ dem Referendum unterstehen.

Auch wenn die unter der alten Kantonsverfassung erlassenen Verordnungen weiterhin gültig seien, habe sich der Regierungsrat dafür entschieden, die Schwyzer Gesetzsammlung flächendeckend der neuen Kantonsverfassung anzupassen, teilte diese am Donnerstag mit.

Dies diene der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Damit werde vermieden, dass noch jahre- oder jahrzehntelang Erlasse in der Gesetzsammlung aufgeführt seien, die sich auf Bestimmungen der alten Kantonsverfassung stützten, heisst es weiter.

sda