SCHWYZ: HEV darf Schwyzer Wappen weiterhin benützen

Der Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Schwyz darf bis auf weiteres auf den Mietverträgen das Kantonswappen stehen lassen. Dies geht aud der Antwort des Volkswirtschaftsdepartementes auf eine kleine Anfrahe des Mieterverbandes hervor.

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Stein des Anstosses: Das Schwyzer Wappen auf dem Mietvertrag des HEV Kanton Schwyz. (Bild: PD)

Stein des Anstosses: Das Schwyzer Wappen auf dem Mietvertrag des HEV Kanton Schwyz. (Bild: PD)

Auf dem Mietvertrags-Formular des Hauseigentümerverbandes Kanton Schwyz ist gross und deutlich das Schwyzer Kantonswappen und zusätzlich die Überschrift «Schwyzer Mietvertrag für Wohnräume» abgedruckt.  Dies ist dem kantonalen Mieterverband ein Dorn im Auge. Seiner Meinung nach täuscht der Hauseigentümerverband mit der Verwendung des Kantonswappens und des -namens vor, es handle sich dabei um ein offizielles Dokument des Kantons. Tatsächlich gebe es aber kein solches offizielles Mietvertrags-Formular, da es sich beim Mietrecht um Bundesrecht handle, so der Mieterverband

In einer kleinen Anfrage wollte SP Kantonsrat Andreas Marty vom Regierungsrat wissen, ob es dem Hauseigentümerverband weiterhin gestattet sein soll, das Mietvertrag-Formular mit dem Schwyzer Kantonswappen versehen  und als «Schwyzer» Mietvertrag zum Verkauf anzubieten? Und falls ja, ob der Mieterverband dies auf seinem kostenlosen Mietvertrag ebenfalls so anbieten dürfe.

Warten auf das Resultat der «Swissness»-Vorlage

Obwohl im Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen festgehalten ist, dass die Benützung des Kantonswappens nicht gestattet ist, wenn damit der Benutzer eine angeblich amtliche Beziehung zu einem Kanton vorgeben will, will der Regierungsrat das Wappen auf den Mietverträgen des HEW Kanton Schwyz nicht verbieten. «Ob hier eine Täuschung vorliegt ist fraglich und kann im Rahmeneiner kleinen Anfrage nicht abschliessend beurteilt werden», heisst es in der Antwort des Volkswirtschaftsdepartementes. Es verweist in seiner Antwort des weiteren auf die «Swissness»-Vorlage, welche sich derzteit in der parlamentarischen Beratung befindet. Damit würden in dieser Fragestellung «voraussichtlich klarere Rahmenbedingungen geschaffen». Unabhängig davon werde das Volkswirtschaftsdepartement mit dem HEV Kanton Schwyz «Kontakt aufnehmen und versuchen, in dieser Frage eine Verbesserung zu erwirken».

Ob der Mieterverband seinen Mietvertrag ebenso mit dem Kantonswappen und der Überschrift «Schwyzer Mietvertrag» anbieten dürfe, lässt die Antwort weitgehend offen: Der Mieterverband sei in der Gestaltung seiner Mietvertrags-Formulare unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich frei. Es könne keine abschliessende Aussage über die konkrete Gestaltung des Formulars gemacht werden.

pd/zim