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SCHWYZ: Juso lanciert Initiative zur Politikfinanzierung

Die Juso Schwyz wollen eine Initiative für mehr Transparenz in der Politik in ihrem Kanton lancieren. Der Initiativtext verlangt die Offenlegung der Politikfinanzierung. Es sei ein Beitrag für eine stärkere Demokratie, wenn das Volk über die Geldflüsse Bescheid wisse.

An ihrer Vollversammlung in Schwyz beschlossen die Jungsozialisten, Ende August mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Wahl- und Abstimmungskampagnen würden häufig durch Firmen, Verbände oder reiche Einzelpersonen finanziert, schreibt die Juso Schwyz am Freitagabend in einer Mitteilung.

"Mit teuren Kampagnen werden die eigentlichen Inhalte von Abstimmungen verschleiert und eine kleine Elite erhält übermässigen Einfluss auf die Politik." Bürgerinnen und Bürger sollten aber wissen, welche Organisationen und Einzelpersonen sich durch Spenden Einfluss auf die Politik verschafften.

"Es ist absolut undemokratisch, dass Menschen mehr politische Macht haben als andere, bloss, weil sie mehr Geld haben", wird der Präsident der Juso Schwyz, Elias Studer, im Communiqué zitiert. Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Schwyz müsse deshalb offengelegt werden.

Die Initianten verlangen überdies, dass nicht nur wie bisher nur die Kantonsräte ihre Interessenbindungen offenlegen müssen, sondern auch Politiker und Politikerinnen, die auf Gemeinde- und Bezirksebene politisieren. Auch diese sollen nach dem Willen der Juso Schwyz künftig Verwaltungsratsmandate oder Beraterfunktionen offenlegen müssen. (sda)

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