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SCHWYZ: Justizstreit: «Ein verbissen geführter Machtkampf»

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hat die Justizaffäre im Kanton Schwyz aufgearbeitet und am Donnerstag ihren Bericht vorgestellt. Hauptursache ist «ein verbissen geführter Matchkampf mindestens zweier Gruppierungen».
PUK-Präsident Heinrich Züger stellt im Rathaus Schwyz den Bericht vor, rechts Professor Paul Richli. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

PUK-Präsident Heinrich Züger stellt im Rathaus Schwyz den Bericht vor, rechts Professor Paul Richli. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Die PUK stellte beim Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler ein besonders ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Staatsanwalt Benno Annen und dem Verhöramt fest. Laut Bericht führten die zu wenig ausgeprägte Sozialkompetenz bei Justizpersonen und die fehlenden sachdienlichen rechtlichen Regelungen zu einer Misstrauenskultur.

Die Spannungen traten spätestens nach einer Untersuchung zum Mordfall Lucie 2009 deutlich zu Tage. In der Folge kam es zu gegenseitigen Anschuldigungen, Bespitzelung und Untersuchungen. Der Leitende Staatsanwalt ging vorgängig in Pension, der Präsident des Kantonsgerichts stellte sich nicht zur Wiederwahl.

Die Frage nach dem Schuldigen lasse sich nicht so einfach beantworten, sagte PUK-Präsident Heinrich Züger am Donnerstag vor den Medien in Schwyz. Der Konflikt sei zu komplex. Die Ursache sei aber sicher nicht fachliches Unvermögen, sondern vielmehr ein Machtkampf.

Misstrauen kultiviert

So wird etwa die «wenig ausgeprägte Sozialkompetenz der Justizpersonen» kritisiert. Kompromissbereitschaft und gegenseitiger Respekt hätten gefehlt. Erschwerend sei dazu gekommen, dass «sachdienliche rechtliche Regelungen» gefehlt hätten.

Dies habe zu einer Misstrauenskultur geführt, «die das Klima zwischen den Justizorganen vergifteten und Justizpersonen zu Vorgehensweisen und rechtlichen Beurteilungen veranlassten, die teilweise als rechtswidrig, teilweise als rechtlich fragwürdig und teilweise als persönlich (zwischenmenschlich) fragwürdig scheinen».

Ein besonders ausgeprägtes Misstrauen gegenüber dem Verhöramt habe die PUK beim damaligen Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler festgestellt. Möglicherweise habe dieses Misstrauen Ziegler veranlasst, umstrittene Abhöraktionen von Mitarbeitern des Verhöramtes einzuleiten.

Paul Richli, der von der PUK als Rechtsexperte beigezogen worden ist, beurteilt diese Aktion als Amtsanmassung, nicht aber als Amtspflichtsverletzung. Die Unterscheidung ist laut Richli auch darum wichtig, weil das Strafmass bei einer Amtsanmassung tiefer angesetzt ist. Ob der Fall eingeklagt wird, wird laut PUK-Präsident Züger das Kantonsparlament entscheiden.

Fatale Geheimniskrämerei

Doch auch die Aufsichtsorgane haben sich nicht immer korrekt verhalten. So hatte die Rechts- und Justizkommission beschlossen, eine Untersuchung im Fall Lucie nicht zu veröffentlichen. Es ging unter anderem um die verzögerte Datenweitergabe durch das Kantonsgericht. Dieser Entscheid sei im Nachhinein fatal, heisst es im PUK-Bericht. Der Inhalt des Berichts sei nicht geheimhaltungswürdig.

Zudem habe es am Zusammenwirken der Aufsichtsorgane gefehlt. Die Uneinigkeit zwischen der Rechts- und Justizkommission sowie der Regierung, aber auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung, haben gemäss Züger die Situation erschwert. Es wäre unerlässlich gewesen, das Kantonsgericht und das Verhöramt zum Beispiel zu einem Coaching zu verpflichten, schreibt die PUK. Denn diese Organe seien unfähig gewesen, ihre Spannungen aus eigener Kraft abzubauen.

Brandherd kann jederzeit wieder aufflammen

Trotz der Nicht-Wiederwahl Zieglers sei die Angelegenheit noch nicht endgültig bereinigt, heisst es im PUK-Bericht. Insbesondere das Verhältnis zwischen der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwalt müsse geklärt werden. Hier gebe es immer noch ein erhebliches Konfliktpotenzial. Der Brandherd könne jederzeit wieder aufflammen und zu neuem Streit führen.

Der PUK-Bericht und eine Reihe von möglichen Massnahmen soll Anfang 2014 im Kantonsparlament behandelt werden. Unter anderem soll das Zusammenwirken der Aufsichtsorgane (Rechts- und Justizkommission und Regierungsrat) über die Justizorgane verbessert werden.

System stark belastet

Rechtsexperte Paul Richli beurteilt den Fall als «dramatische Geschichte für das Schwyzer Justizsystem». Das System sei durch den Streit stark belastet worden, Geschäfte seien so liegen geblieben. Die rechtliche Grundlage im Konflikt sei «sehr schmal» gewesen, es handle sich darum primär nicht um ein rechtliches Problem, sondern um «persönliche Probleme von Leuten, die nicht miteinander auskommen», so Richli.

sda/rem

Hinweis: Der ganze Schlussbericht im Detail »

Die Chronologie zum Schwyzer Justizstreit

18.3.2009: Der Schwyzer Kantonsrat setzt zur Klärung der Abläufe im Fall «Lucie» eine PUK ein.

7.7.2009: Der von der PUK beauftragte Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger unterbreitet der PUK seinen Bericht. Dieser Bericht wurde später von der PUK als geheim erklärt und nicht veröffentlicht.

24.9.2009: Die PUK stellt Unstimmigkeiten zwischen und Ressentiments in den Behörden fest, dies habe aber keinen direkten Einfluss auf das Schicksal des Au-Pair-Mädchens gehabt.

8.7.2010: In der Fernsehsendung «10vor10» wird der Vorwurf erhoben, Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler habe im Tötungsdelikt «Boi» die Herausgabe von Handy-Daten verzögert.

22.7.2010: Das von Martin Ziegler präsidierte Kantonsgericht setzt René Räber als ausserordentlichen Staatsanwalt ein, um die Indiskretionen im Fall «Boi» zu untersuchen.

29.7.2010: Der a.o. Staatsanwalt René Räber ersucht das Kantonsgericht um Verbindungsdaten zwischen dem Verhöramt und «10vor10»-Journalisten. Eine Woche später überlässt Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler René Räber die von der Telefonzentrale der kantonalen Verwaltung gelieferten Daten.

3.8.2010: Der «Tages-Anzeiger» publiziert einen Artikel zum Fall «Lucie» und stützt sich dabei auf den geheimen Bericht Sollberger. Am 11.8. entscheidet das Kantonsgericht unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin Alice Reichmuth, dass der a.o. Staatsanwalt René Räber auch diese Indiskretion untersuchen soll.

16.8.2012: Der a.o. Staatsanwalt René Räber ersucht das Kantonsgericht um Verbindungsdaten zwischen kantonalen Amtsstellen und dem «Tages-Anzeiger». Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler lässt die Daten zwei Tage später liefern.

1.9.2010: Der a.o. Staatsanwalt René Räber ordnet die Kontrolle der elektronischen Korrespondenz des Verhöramtes an. Der Finanzdirektor entbindet die IT-Mitarbeiter vom Amtsgeheimnis.

29.10.2010: Der a.o. Staatsanwalt René Räber setzt Hans Baumgartner als a.o. Untersuchungsrichter ein.

4.11.2010: Untersuchungsrichter Roland Meier erhebt beim Kantonsgericht Beschwerde gegen die Einsetzung von René Räber und Hans Baumgartner, dies, weil die zuständige Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes, Alice Reichmuth, in den Ausstand hätte treten sollen.

29.11.2010: Der Leiter des Verhöramtes, Georg Boller, macht geltend, es seien wahrscheinlich widerrechtlich Daten seines Amtes gesammelt worden. Er verlangt später die Versiegelung der Daten und dass der a.o. Staatsanwalt René Räber in den Ausstand tritt.

14.12.2010: Der a.o. Untersuchungsrichter Hans Baumgartner stellt das Strafverfahren ein. Der a.o. Staatsanwalt René Räber entscheidet zwei Wochen später, die Untersuchung sei fortzusetzen.

1.1.2011: Die neue Strafprozessordnung tritt in Kraft. Die Bezeichnung des a.o. Staatsanwalts René Räber lautet neu a.o. Oberstaatsanwalt, Georg Boller, Leiter des Verhöramtes, ist neu leitender Staatsanwalt.

17.1.2011: Das Kantonsgericht lehnt die Ausstandsgesuche gegen den a.o. Oberstaatsanwalt René Räber ab. Der Entscheid wird ans Bundesgericht weitergezogen, das aber nicht auf die Beschwerde eintritt.

12.6.2011: Berichte im «Sonntags-Blick» lassen auf neue Indiskretionen schliessen.

21.6.2011: Der Regierungsrat entbindet den leitenden Staatsanwalt Georg Boller von seinen Leitungsaufgaben und beschliesst eine externe Untersuchung. Er erteilt im September den Untersuchungsauftrag dem Tessiner alt Ständerat und Staatsanwalt Dick Marty.

30.9.2011: Der a.o. Oberstaatsanwalt René Räber erlässt gegen Staatsanwalt Georg Boller einen Strafbefehl wegen Amtsgeheimnisverletzung. Boller akzeptiert den Strafbefehl nicht und erhebt Strafklage gegen Räber.

31.12.2011: Staatsanwalt Georg Boller geht in Frühpension.

24.1.2012: Regierungsrat Peter Reuteler zeigt Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler an, weil er Personendaten unbefugt beschafft habe.

26.1.2012: Die zuständige Kommission des Kantonsrats entscheidet, Martin Ziegler nicht mehr zum Kantonsgerichtspräsidenten zu wählen. Dieser gibt zwei Monate später seinen Verzicht bekannt.

28.3.2012: Der Kantonsrat setzt eine weitere PUK ein, die am 12.12.2013 ihren Bericht veröffentlicht.

9.5.2012: Gutachter Dick Marty veröffentlicht seinen Bericht zur Justizaffäre. Deren Ursprung ortet er in einem alten Konflikt zwischen dem Leiter des Verhöramtes und dem Kantonsgerichtspräsdent.

Der PUK-Bericht ist am Donnerstag im Rathaus in Schwyz vorgestellt worden. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Der PUK-Bericht ist am Donnerstag im Rathaus in Schwyz vorgestellt worden. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

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