SCHWYZ: Kanton soll aus dem Kulturlastenausgleich austreten

Der Schwyzer Kantonsrat hat sich am Mittwoch für die Kündigung der Kulturlastenvereinbarung ausgesprochen. Das letzte Wort hat aber das Volk.

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Der Lotteriefonds schüttet Geld aus. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Der Lotteriefonds schüttet Geld aus. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Mit der Kündigung des Konkordats über den Kulturlastenausgleich könnte die Schwyzer Staatskasse ab 2022 um 1,8 Millionen Franken jährlich entlastet werden. Trotzdem wird Schwyz, wie der Regierungsrat beteuert, die Kultureinrichtungen in Zürich und Luzern auch in Zukunft unterstützen. Die Finanzierung soll aber freiwillig über den kantonalen Lotteriefonds erfolgen.

In der Kantonsratsdebatte warnten die Redner von CVP und SP vor einem Austritt aus dem Kulturkonkordat. Der Kanton Schwyz würde einen massiven Imageschaden erleiden und seine Position in anderen Bereichen der interkantonalen Zusammenarbeit schwächen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Schwyz – je nach Zusammensetzung der Regierung – keinerlei Beiträge mehr an die Kultureinrichtungen von Zürich und Luzern leisten werde.

Sprecher von SVP und FDP argumentierten, dass der Schwyzer Lotteriefonds beträchtliche Reserven aufweise. Damit könnten die überregionalen Kultureinrichtungen unterstützt werden. Ausserdem gebe es bereits andere Kantone wie Ob- und Nidwalden, die die Kulturlasten aus ihren Lotteriefonds bezahlten. Unbegründet sei zudem die Sorge, dass die Kultur- und Sportförderung innerhalb des Kantons weniger Geld aus dem Lotteriefonds bekommen würden.

Schliesslich setzten sich SVP und FDP in der Abstimmung durch. Mit 55 zu 38 Stimmen folgte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrats, die Kulturlastenvereinbarung zu kündigen. Weil das Dreiviertel-Quorum im Parlament nicht erreicht wurde, unterliegt das Geschäft dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im nächsten September stattfinden.

Stark abgespecktes Entlastungsprogramm

Der Austritt aus dem Kulturkonkordat mit Zürich und Luzern ist eine von sieben Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2014-2017, das der Kantonsrat behandelt hat. Die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrats hätte einen Spareffekt von jährlich 20 Millionen Franken gehabt. Nach der Vernehmlassung war der Regierungsrat allerdings zum Schluss gekommen, dass jene Massnahmen, die Kosten des Kantons auf Gemeinden und Bezirken verlagert hätten, nicht mehrheitsfähig seien.

Deswegen beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, auf Lastenverschiebungen zu verzichten. Dabei ging es um die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Kostenbeteiligungen an der Volksschule sowie Kostenbeiträge an Sonderschulung und Schulanlagen. Der Kantonsrat stimmte den Verzichtsanträgen mit deutlichen Mehrheiten zu.

Am Ende bringt das im Parlament durchberatene Programm zur Entlastung des Kantonshaushalts einen Spareffekt von lediglich rund 1,9 Millionen Franken. Nebst der Kündigung der Kulturlastenvereinbarung folgte der Kantonsrat dem Regierungsrat nur bei einer weiteren Massnahme – der Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung.

Sprecher von SP und CVP kritisierten, dass die Aufhebung dieses Gesetzes ausgerechnet die Einkommensschwächsten treffen werde. Zudem werde der Kantonshaushalt nur um 130'000 Franken entlastet. Redner von SVP und FDP, die die Gesetzesabschaffung befürworteten, verwiesen auf die Übergangsfrist für Härtefälle. Ausserdem biete das neue Bau- und Planungsgesetz den Gemeinden die Möglichkeit, den Wohnungsbau gemäss ihren Bedürfnissen zu fördern.

Schliesslich sprach sich der Kantonsrat mit 47 zu 43 Stimmen für den Antrag des Regierungsrats aus. Das letzte Wort hat allerdings das Volk. Weil in der Parlamentsabstimmung das Dreiviertel-Quorum nicht erreicht wurde, unterliegt das Geschäft dem obligatorischen Referendum. (sda)