SCHWYZ: Kantonale Gebäudeversicherung für Regierung kein Thema

Der Schwyzer Regierungsrat will nicht prüfen, ob eine kantonale Gebäudeversicherung gegenüber dem heutigen System mit privaten Versicherern Vorteile habe. Er lehnt ein Postulat von Christian Kündig (CVP) ab, wie er am Montag mitteilte.

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Kündig verlangte in seinem Vorstoss von der Kantonsregierung, dass sie einen Systemwechsel prüfe. Er begründete dies damit, dass die Versicherungsprämien im Kanton Schwyz offenbar höher seien als in Nachbarkantonen mit einer kantonalen Gebäudeversicherung.

Im Kanton Schwyz muss jedes Gebäude, dessen Versicherungswert höher als 5000 Franken ist, gegen Feuer- und Elementarschäden versichert werden. Der Versicherungsschutz wird durch private Versicherer gewährleistet.

Die Frage, ob im Kanton Schwyz eine kantonale Gebäudeversicherung geschaffen werden solle, die über ein Monopol verfügt, wurde in den letzten rund hundert Jahren mehrmals erörtert, zuletzt 1989. Auch damals hatte die Höhe der Prämien den Anstoss gegeben.

Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie war damals zum Schluss gekommen, dass die Prämien in Schwyz höher seien, weil es mehr Schäden gebe als in anderen Regionen. Ferner hatten damals finanzielle Gründen dazu geführt, dass die Idee einer kantonalen Gebäudeversicherung nicht weiter verfolgt worden war.

Dazu kamen wettbewerbsrechtliche Gründe. Zur Schaffung eines staatlichen Monopols braucht es gewichtige öffentliche Interesse. Auch ein Abkommen der Schweiz mit der EU von 1989 wurde gegen die Schaffung einer kantonalen Gebäudeversicherung ins Feld geführt.

Diese Erkenntnisse haben gemäss Regierungsrat heute noch Gültigkeit. Er erwartet nicht, dass eine neue Studie, die mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre, aussagekräftige Ergebnisse liefern könnte. Er beantrage dem Kantonsrat deshalb, das Postulat nicht erheblich zu erklären. (sda)