SCHWYZ: Kantonsrat für Proporzwahl mit Sperrklausel

Der Kantonsrat hat die Beratung zu einem neuen Wahlverfahren für den Kantonsrat begonnen. Ein Entscheid wurde noch nicht gefällt. Das Parlament sprach sich aber für ein Proporzwahlverfahren und eine Mindesthürde von 1 Prozent aus.

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Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

Das Schwyzer Volk soll in der ersten Hälfte 2015 entscheiden, nach welchem Verfahren das nächste Kantonsparlament im Frühjahr 2016 gewählt werden soll. Zwei Varianten stehen zur Abstimmung: Die Majorzinitiative der SVP und der Gegenvorschlag des Regierungsrats, bei dem es sich um ein Proporzverfahren handelt. Dieses Verfahren ist auch als Doppelter Pukelsheim bekannt.

Der Kantonsrat beriet am Mittwoch die neuen Wahlverfahren durch, stimmte aber noch nicht ab. Dies wird er in der Dezembersession tun.

FDP, CVP und SP lehnten das von der SVP vorgeschlagene Majorzverfahren ab. Sie sind der Ansicht, dass nur Parlamentswahlen nach dem Proporzprinzip die Wählerstärken der Parteien und die unterschiedlichen politischen Strömungen im Kanton genau abbilden können.

Klausel gegen Parteienzersplitterung

In der ersten Wahlrechtsdebatte am Mittwoch stritt der Schwyzer Kantonsrat vor allem über die Frage einer Sperrklausel bei einer Proporzwahl, wie sie die Regierungsrat vorsieht. Mit einer deutlichen Mehrheit beschloss das Parlament, eine Sperrquote von 1 Prozent im Gesetz zu verankern, so wie es ein Kantonsrat der CVP vorgeschlagen hatte.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte eine Sperrklausel von 3 Prozent vorgeschlagen. Es brauche eine echte Hürde, um ins Parlament gewählt zu werden, hiess es. Denn es gelte, eine Parteienzersplitterung im Kantonsrat zu verhindern.

Man wolle keine „Einzelmasken“, die den Ratsbetrieb störten, sagte ein Redner der SVP. Diese bevorzugt ein Majorzverfahren, weil dieses einfach und transparent sei.

Die Regierung hatte sich gegen die Festlegung eines Mindestquorums ausgesprochen. Eine Sperrklausel sei nicht nur ein systemwidriges Element im Pukelsheimverfahren, sondern auch willkürlich und nicht fair gegenüber Klein- und Jungparteien, erklärte sie.

Bisheriges Mischsystem verfassungswidrig

Unterstützung erhielt die Regierung vor allem aus der FDP und der SP. Bei der CVP gab es unterschiedliche Meinungen. Die SVP befürwortete ein Mindestquorum.

Eine Neuregelung des Wahlrechts für den Schwyzer Kantonsrat ist notwendig, weil das Bundesgericht das bisherige Mischverfahren (Proporz und Majorz in den Gemeinden) als verfassungswidrig erklärt hatte. Zudem gewährleistete die Bundesversammlung später das Wahlverfahren in der neuen Schwyzer Verfassung nicht. (sda)