SCHWYZ: Kantonsrat Schwyz hat zu Energieinitiative korrekt entschieden

Der Entscheid des Schwyzer Kantonsrates, mit seiner Abstimmung über die "PlusEnergiehaus"-Initiative nicht zuzuwarten, war juristisch korrekt. Das Bundesgericht sei auf eine Stimmrechtsbeschwerde nicht eingetreten, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

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Die CVP bei der Einreichung ihrer Initiative im Januar 2014. (Bild: PD)

Die CVP bei der Einreichung ihrer Initiative im Januar 2014. (Bild: PD)

Der Kantonsrat hatte die aus Kreisen der CVP lancierte Volksinitiative "PlusEnergiehaus - das Kraftwerk aus dem Kanton Schwyz" im März abgelehnt. Er hatte zuvor entschieden, mit seiner Abstimmung nicht so lange zuzuwarten, bis das kantonale Energiegesetz revidiert sei.

Die Sistierung der Abstimmung war von der vorberatenden Kommission beantragt worden. Die Mehrheit des Kantonsrat wollte aber, wie von der Verfassung vorgesehen, innerhalb von 18 Monaten über das Volksbegehren entscheiden.

CVP-Kreise gelangten deswegen mit einer Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses kam gemäss Staatskanzlei zum Schluss, dass der Kantonsrat mit dem Verzicht auf eine Sistierung die Rechte der Stimmbürger nicht infrage gestellt habe. Vielmehr sei es so, dass die Stimmberechtigten dank des Parlamentsentscheides ihr politisches Recht, abzustimmen, gerade wahrnehmen könnten.

Wann die "PlusEnergiehaus"-Initiative den Stimmberechtigten vorgelegt wird, ist noch nicht entschieden. Sie verlangt, dass im Kanton Schwyz künftig nur noch Häuser mit dem PlusEnergiehaus-Standard gebaut werden. (sda)