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SCHWYZ: Kantonsregierung droht dem Bund

Die Schwyzer Regierung spricht Klartext: Wenn der Bundesrat sich beim Standort für das benötigte Bundesasylzentrum für Wintersried entscheidet, verweigert er seine Mitarbeit.
Jürg Auf der Maur
Der Bund sucht eine einvernehmliche Lösung, eine Alternative zum Wintersried sieht er aber nicht. (Bild: Andreas Seeholer / Bote der Urschweiz)

Der Bund sucht eine einvernehmliche Lösung, eine Alternative zum Wintersried sieht er aber nicht. (Bild: Andreas Seeholer / Bote der Urschweiz)

Jürg Auf der Maur

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

Zwischen Bern und Schwyz hängt der Haussegen schief. Spätestens seit Bundesrätin Simonetta Sommaruga vergangene Woche bekanntgab, dass sie dem Gesamtbundesrat Wintersried in Seewen als Standort für das benötigte Bundesasylzentrum vorschlägt, stehen die Zeichen auf Sturm.

«Die Regierung will kein Asylzentrum im Wintersried», machte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud schon letzte Woche klar. Was das heisst, wird aus der Vernehmlassung zum Sachplan Asyl klar, den die Schwyzer Regierung nun fristgerecht nach Bern abgeschickt hat. Fazit: Die Regierung wird nicht mitmachen und kündigt an, wichtige Aufgaben für den Bund nicht leisten zu können – oder zu wollen.

Regierung will die Mithilfe kündigen

Für den Fall, dass der Bundesrat «wider Erwarten am Standort Schwyz festhalten sollte, wäre der Kanton Schwyz nicht bereit, personelle Ressourcen für die operativen Abwicklungen im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum bereitzustellen», heisst es in der Vernehmlassung. Was die Schwyzer Regierung darunter versteht, umschreibt sie «deutsch und deutlich»: Ausserhalb von «notwendigen Einsätzen zur Abwehr von Risiken und Gefahren für die lokale Bevölkerung sowie zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung stünde auch die Kantonspolizei nicht zur Verfügung. Das gelte insbesondere auch für den Vollzug von Ausschaffungen. Zudem zeigt sich die Regierung in diesem Fall nicht bereit, «ein neues Ausschaffungsgefängnis zu erstellen, geschweige denn, irgendwelche weiteren Unterstützungsmassnahmen für den Bau oder den Betrieb eines Bundesausreisezen­trums im Wintersried zu leisten».

Das sei nicht als Drohung zu verstehen, erklärt Regierungsrat Andreas Barraud: «Wir stellen nur klar, dass uns die Mittel und Ressourcen für solche zusätzlichen Aufgaben fehlen.» Das sei letztlich auch der Auftrag, den die Regierung mit dem Personalstopp vom Kantonsrat erhalten habe. Wie hoch die zusätzlichen Kosten wären, die ein Bundesasylzentrum in Seewen beim Kanton verursachen würde, soll nun zusammengestellt werden. Es wird zurzeit davon ausgegangen, dass die Polizei allein fünf Doppelpatrouillen für den Wintersried-Einsatz brauchen würde. Das Polizeikorps müsste, um nicht bisherige Aufgaben vernachlässigen zu müssen, entsprechend aufgestockt werden. Das «Fenster», das Sommaruga letzte Woche offenliess, wird derzeit trotzdem geprüft. Sie gab den Zentralschweizer Kantonen bis Ende Jahr Zeit, fristgerecht umsetz- und finanzierbare Alternativen zu Seewen vorzuschlagen. «Wir prüfen nochmals sämtliche Optionen», führte Barraud gestern weiter aus.

Barraud ist aber überzeugt, dass der Glaubenberg nach wie vor realisierbar wäre, wenn man nur wollen würde. Das gleiche Bundesamt für Umwelt, das nun im jüngsten Gutachten Nein zum Glaubenberg sagte, habe die Ausgangslage nämlich bereits in einem Bericht von Oktober 2016 beurteilt und sei damals zu einem anderen Ergebnis gekommen. Die jetzige Stellungnahme vermöge «insofern nicht zu überzeugen», weil es damals hiess, eine Sanierung der Aussenhülle des heutigen Truppenlagers sei zulässig, und auch sämtliche Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten innerhalb der heutigen Gebäudehüllen seien möglich.

Weshalb das heute nicht mehr geht, versteht die Schwyzer Regierung nicht. Die ganze Vorgehensweise werfe «ein schiefes Licht auf die Entscheidabläufe im Staatssekretariat für Migration im EJPD» von Bundesrätin Sommaruga. Man sei, so heisst es weiter in der Stellungnahme zum Sachplan Asyl, «befremdet».

Erfolg bei Ausschaffungen

Polizei Die Kantonspolizei Schwyz muss im Rahmen des politischen Auftrags begleitete Rückführungen und Ausschaffungen durchführen. Der Kanton übernimmt damit im Leistungsauftrag nebst den eigenen Fällen auch Rückführungen für die Kantone Uri, Nid- und Obwalden und unterstützt im Rahmen des Zentralschweizer Polizeikonkordates fallweise weitere Kantone. Die Zusammenarbeit wird finanziell vergütet. Gemäss Jahresbericht 2016 ist die Erfolgsquote bei Rückführungen von 80 Prozent im Jahr 2015 auf 91 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen.

Immer mehr zu tun hat die Schwyzer Polizei mit Personen, welche ohne gültige Papiere in Arth-Goldau aus dem Zug genommen werden müssen. 2016 waren es insgesamt 739 Personen, ein Jahr zuvor noch 493, die am Bahnhof Goldau strandeten. Der dadurch ausgelöste Arbeitsaufwand belief sich 2016 auf 2403 Stunden, rund 100 Stunden mehr als im Vorjahr. (adm)

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