SCHWYZ: Kein Asylzentrum in Innerthal

In Innerthal wird es kein Asylzentrum geben. Das Vorhaben des Schwyzer Regierungsrats hat der 100-köpfige Kantonsrat abgelehnt. Trotz Stimmenmehrheit erreichte das Geschäft das nötige Quorum von 60 Stimmen nicht.

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In der Liegenschaft Schräh, der ehemaligen Jugendherberge, wird es keine Asylbewerber-Unterkunft geben. (Bild: PD)

In der Liegenschaft Schräh, der ehemaligen Jugendherberge, wird es keine Asylbewerber-Unterkunft geben. (Bild: PD)

Der Regierungsrat wollte für rund 1,1 Millionen Franken die ehemalige Jugendherberge Innerthal kaufen und als kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende nutzen.

Nach einer emotional geführten Debatte erreichte der Antrag des Regierungsrats in der Abstimmung zwar eine Mehrheit mit 49 gegen 47 Stimmen. Er verfehlte allerdings deutlich das notwendige Quorum von 60 Stimmen.

Die Realisierung eines Asylzentrums in Innerthal war insbesondere von der SVP und einem beträchtlichen Teil der CVP bekämpft worden. Sie argumentierten, dass die einstige Jugendherberge im Wägital in einem sehr schlechten Zustand sei. Daher sei mit hohen Sanierungskosten zu rechnen, die die Regierung in ihrer Vorlage nicht berücksichtigt habe. Ein SVP-Redner sprach von einer "Mogelpackung" mit "versteckten Kosten".

Gegen das regierungsrätliche Vorhaben sprach auch der Umstand, dass der Besitzer der Liegenschaft in Innerthal mittlerweile nicht mehr zu einem Verkauf bereit sei, hiess es in der Debatte. Es seien langwierige und kostspielige Rechtshändel zu befürchten. Zudem wurden auch regionalpolitische Ablehnungsgründe geltend gemacht.

Regierung sucht Ersatz

Der Regierungsrat wies vergeblich darauf hin, dass das Asylzentrum Grünenwald in Muotathal bald geschlossen werde und ein Ersatz deshalb dringend notwendig sei. Den Regierungsrat unterstützte die SP/Grünen-Fraktion. Der Kauf der einstigen Jugendherberge im Wägital sei finanziell sinnvoll, da alle anderen Lösungen deutlich teurer seien. Zudem würde die Asylunterkunft in einer nicht stark bewohnten Region realisiert. Auch darum würde sich die Liegenschaft in Innerthal eignen.

Nachdem der Kantonsrat bereits Ende 2013 den Plan eines Asylzentrums in Innerthal an den Regierungsrat zurückgewiesen hatte, ist das Geschäft nach dem Parlamentsentscheid vom Mittwoch definitiv kein Thema mehr. Der Kanton könnte bald gezwungen sein, die Asylsuchenden früher – ohne die sechsmonatige Erstintegration - an die Gemeinden weiter zu verweisen. (sda)