SCHWYZ: Kein Ausstand für Einzelrichter am Bezirksgericht

Um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden haben die Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz und ihr wegen eines Strassenverkehrsdelikts angeklagter Vater ein Ausstandsbegehren eingereicht. Genützt hat es nichts, wie das Urteil des Bundesgerichts nun zeigt.

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Ihren Anfang nahm die Geschichte mit einer Rückwärtsfahrt auf der Autobahn und dies erst noch ohne Vignette. Hinter dem Steuer sass der Vater der Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz, weshalb er sich im Frühling für seine unorthodoxe Fahrweise vor dem Bezirksgericht verantworten sollte.

Da die Tochter nicht über den Vater richten darf, musste sich ein anderer Einzelrichter des Falles annehmen: der Vizepräsident des Bezirksgerichts. Um ihm zu ersparen, die Tat des Vaters seiner Vorgesetzten zu beurteilen, stellte die Präsidentin das Gesuch, ein anderes Gericht mit dem Fall zu betrauen. Das Kantonsgericht sieht in der Konstellation aber kein Problem, und wies das Gesuch ab.

Nur Arbeitskollegen

So stellte denn der Vater ein Ausstandsbegehren gegenüber dem Vize-Präsidenten. Aber wieder winkte das Kantonsgericht ab. Und auch der Gang ans Bundesgericht brachte nichts: Der Vize-Präsident sei in der Lage, unabhängig zu entscheiden, bestehe doch nur eine berufliche Beziehung zur Gerichtspräsidentin.

Auch bleibe der Ausgang des Strafverfahrens offen, schreibt das Bundesgericht. Die Befürchtung des Vaters, dass alles andere als ein Schuldspruch dem Ansehen des Bezirksgerichts schade, "sei nicht nachvollziehbar". Zwar könne davon ausgegangen werden, dass die Öffentlichkeit den Fall besonders kritisch mitverfolgen werde. Das müsse sich aber nicht zwangsläufig zu Lasten des Angeklagten auswirken. (Urteil 1B_121/2014 vom 13.06.2014) (sda)