SCHWYZ: Kein Geld von reichen Gemeinden für NFA

Der Schwyzer Kantonsrat hat eine Motion der SP deutlich abgelehnt, die eine Mitbeteiligung der wohlhabenden Gemeinden und Bezirke am Nationalen Finanzausgleich (NFA) forderte.

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Von den reichen Schwyzer Gemeinden gibt es kein Geld für den NFA. (Bild: Keystone)

Von den reichen Schwyzer Gemeinden gibt es kein Geld für den NFA. (Bild: Keystone)

Angesichts ständig steigender Beiträge des Kantons Schwyz an den NFA lancierte die SP-Fraktion die Idee, Gemeinden und Bezirke nach steuerlicher Ressourcenstärke zur Kasse zu bitten, um den Kanton zu entlasten. Diese Idee kam aber bei den anderen Fraktionen im Parlament sehr schlecht an, wie die Debatte am Donnerstag zeigte.Mit ihrer Motion mache die SP vor allem die Höfner Gemeinden für die hohen NFA-Zahlungen des Kantons Schwyz verantwortlich. Also ausgerechnet jene Gemeinden, die bereits einen substanziellen Teil am Kantonshaushalt sowie am innerkantonalen Finanzausgleich bestreiten würden. Diese Gemeinden trügen auch zu den tiefen Steuern im Kanton bei, hiess es im Rat.

Der aus der steuergünstigen Gemeinde Freienbach stammende Sprecher der FDP sagte, der Rat solle sich hüten, der Gans, die Jahr für Jahr goldene Eier lege und diese im Kanton verteile, den Bauch aufzuschneiden nur in der Hoffnung, einen Klumpen Gold darin zu finden.

FDP, SVP und CVP gaben zu bedenken, dass die Höfner Gemeinden in direkter steuerlicher Konkurrenz zu Gemeinden im Kanton Zug und an der Zürcher Goldküste stünden. Insgesamt bedrohe die SP-Motion das Schwyzer Erfolgsmodell. Schliesslich entschied der Kantonsrat mit 82 zu 9 Stimmen, den Vorstoss der SP für nicht erheblich zu erklären.

(sda)