SCHWYZ: Kein Missbrauch bei Pauschalbesteuerung

Der Regierungsrat hat keine Hinweise darauf, dass reiche Ausländer zu unrecht pauschalbesteuert werden. Die rund 80 Fälle würden regelmässig überprüft. Ein Postulat von SP und Grünen, das eine externe Untersuchung fordert, lehnt die Regierung ab.

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In Wollerau leben viele Gutverdienende. (Archivbild Keystone)

In Wollerau leben viele Gutverdienende. (Archivbild Keystone)

Die Kantonsrätinnen Karin Schwiter (SP) und Brigitta Michel Thenen (Grüne) haben Zweifel, ob alle Pauschalbesteuerten die rechtlichen Bedingungen erfüllen und in der Schweiz keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Da sie aufgrund des Steuergeheimnisses keine Einsicht in die veranlagten Steuerwerte erhalten, verlangen sie in ihrem Postulat die Überprüfung der Pauschalbesteuerten durch eine unabhängige Stelle sowie einen Bericht ans Kantonsparlament.

Der Regierungsrat hingegen hält eine solche Untersuchung für rechtlich gar nicht möglich und für unnötig. Dies schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichen Antwort auf den Vorstoss.

Für die Pauschalbesteuerten gelte das Steuergeheimnis. Für die im Postulat beantragte Überprüfung durch Externe und die Veröffentlichung der Resultate bestehe weder im kantonalen Recht noch im Bundesrecht eine gesetzliche Grundlage, schreibt der Regierungsrat.

Zudem seien Fälle unrechtmässiger Pauschalbesteuerung im Kanton Schwyz weder bekannt noch aktenkundig, hält die Regierung weiter fest. In der Praxis entscheide der Regierungsrat über jedes einzelne Gesuch auf Antrag der Steuerverwaltung. Eine Pauschalbesteuerung werde jeweils für maximal drei oder vier Jahre gewährt. Danach würden die Bemessungsgrundlagen neu überprüft.

2013 hätten im Kanton Schwyz 96 Ausländer Anspruch auf Pauschalbesteuerung gehabt. 13 davon verzichteten und wählten die ordentliche Besteuerung. Die 83 Pauschalbesteuerten lieferten im Schnitt 214'000 Franken Steuern ab.

sda