SCHWYZ: Keine Änderung beim Finanzausgleich im Kanton

Im Kanton Schwyz hat sich der innerkantonale Finanzausgleich nach Ansicht der Regierung bewährt: Seit Einführung im Jahr 2002 hätten die 30 Gemeinden zusammen zusätzlich rund 150 Millionen Franken Eigenkapital geäufnet und die Steuern senken können.

Drucken
Teilen

Der Regierungsrat hält es darum nicht für nötig, Massnahmen zu prüfen, mit denen die Wirkung des Ausgleichs verbessert und Unterschiede der Steuerbelastung von Bezirken und Gemeinden reduziert werden können. Er lehnt ein entsprechendes Postulat zweier Kantonsrätinnen und eines Kantonsrats der SP ab.

Der innerschwyzer Finanzausgleich ist seit 2002 in Kraft. Er hat zum Ziel, dass jede Gemeinde unabhängig von ihrer Grösse, Lage und demographischer Zusammensetzung ihre öffentlichen Aufgaben wirtschaftlich erfüllen kann. Zudem soll der Ausgleich übermässige Unterschiede bei der Steuerbelastung abbauen. Insgesamt werden zwischen den Gemeinden rund 60 Millionen Franken umverteilt.

Die verschiedenen Zusammenarbeitsformen unter den Gemeinden seien stark ausgebaut und hätten sich bewährt, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf das Postulat. Die geäufneten Eigenmittel hätten die Autonomie der Bezirke und Gemeinden gestärkt.

Ende 2001 betrug das kumulierte Eigenkapital der Gemeinden 192,3 Millionen Franken. Bis Ende 2013 wuchs dieses auf 343,1 Millionen an. Einzig die Gemeinde Morschach verzeichnete aufgrund hoher Investitionen einen Fehlbetrag von 0,3 Millionen. Die vermögendste Gemeinde war Freienbach mit 59 Millionen Franken Eigenkapital.

Daneben kommt die Regierung zum Schluss, dass nach Einführung des Finanzausgleichs in 29 Gemeinden und den drei Bezirken die Steuerbelastung (Bezirk und Gemeinde zusammen) reduziert wurde. Diese sank in den Gemeinden zwischen 30 und 150 Prozentpunkten.

Eine Ausnahme war Freienbach. Dort stieg der Steuerfuss um 30 Einheiten. Die steuergünstigste Gemeinde ist Feusisberg mit einem totalen Steuerfuss von 85 Einheiten, die Gemeinde mit der höchsten Belastung ist Einsiedeln mit einem totalen Steuerfuss von 250.

Die Regierung will dem Parlament künftig alle vier Jahre Bericht über die Wirkung des Finanzausgleichs erstatten. (sda)