Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

SCHWYZ: Keine ärztliche Meldepflicht bei häuslicher Gewalt

Im Kanton Schwyz wird das Gesundheitspersonal nicht verpflichtet, bei Hinweisen auf häusliche Gewalt der Polizei Meldung zu erstatten. Der Kantonsrat hat eine entsprechende ärztliche Meldepflicht bei der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes abgelehnt.
Symbolbild / Archiv Neue LZ

Symbolbild / Archiv Neue LZ

Hingegen haben Ärzte und andere Fachpersonen des Gesundheitsbereichs ein Melderecht, wenn sie in ihrer beruflichen Tätigkeit Wahrnehmungen zu häuslicher Gewalt oder anderen Delikten gegen Leib und Leben machen. Die Pflicht, bei der Polizei Meldung erstatten zu müssen, ging dem Parlament aber zu weit. Dies zeigte die Debatte zu Änderungen des Gesundheitsgesetzes am Donnerstag.

Mit 68 zu 13 Stimmen beschloss der Kantonsrat, die ärztliche Meldepflicht auf aussergewöhnliche Todesfälle zu beschränken. Die vorberatende Kommission und mehrere Redner hatten argumentiert, dass weitgehende Meldepflichten das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zu stark beeinträchtigen würden.

Für eine Meldepflicht bei Wahrnehmungen von erhöhter Gewaltbereitschaft hatten sich einzelne Kantonsräte aus SVP und SP stark gemacht. Sie blieben in der Minderheit.

Ersatzabgabe für Notfalldienst

Bei der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes fällte der Kantonsrat auch Entscheide zum ärztlichen Notfalldienst. Demnach haben Ärzte und Zahnärzte eine Ersatzabgabe in der Höhe von 8000 Franken pro Jahr zu entrichten, wenn sie sich nicht am Notfalldienst beteiligen. Der Antrag, die Ersatzabgabe auf maximal 6000 Franken festzulegen, wurde mit 48 zu 37 Stimmen abgelehnt.

Schliesslich genehmigte der Kantonsrat die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes mit 80 gegen 0 Stimmen. Mit den Gesetzesänderungen, darunter auch Anpassungen an das Bundesrecht, sollen unter anderem die ambulante Versorgung sichergestellt und die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen verbessert werden. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.