SCHWYZ: Keine Erhöhung der Unternehmenssteuern im Kanton Schwyz

Im Kanton Schwyz hat das Parlament den Voranschlag 2017 mit einem Minus von knapp 50 Millionen Franken verabschiedet. Umstritten war im Kantonsrat der Steuerfuss für juristische Personen. Die Regierung drang mit einer Erhöhung nicht durch.

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Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel fand mit seiner Forderung nach einem höheren Steuerfuss für juristische Personen beim Kantonsrat kein Gehör. (Bild: Jürg Auf der Maur (Schwyz, 24. August 2015))

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel fand mit seiner Forderung nach einem höheren Steuerfuss für juristische Personen beim Kantonsrat kein Gehör. (Bild: Jürg Auf der Maur (Schwyz, 24. August 2015))

In der Budget-Debatte vom Mittwoch setzte der Kantonsrat den Steuerfuss für die juristischen Personen bei 170 Prozent der einfachen Steuer fest. Damit widersetzte sich das Parlament dem Willen der Regierung. Sie hatte einen Steuerfuss von 180 Prozent verlangt. Dieser wäre nötig gewesen, um eine kostendeckende NFA-Finanzierung sicherzustellen.

Für eine Anhebung plädierten die Fraktionen von SP/Grüne und CVP. Die Unternehmen müssten die von ihnen mitverursachten höheren Zahlungen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) mittragen, argumentierten sie. Es gehe nicht an, dass das Minus bei den juristischen Personen von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müsse.

Einen unveränderten Steuerfuss hingegen forderten die Fraktionen von SVP und FDP sowie die vorberatende Staatswirtschaftskommission. Eine Steuerfusserhöhung schade dem Unternehmensstandort Schwyz.

Höhere Steuern erschwerten Geschäftsinvestitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, hiess es. Zudem mache es Sinn, die Unternehmenssteuerreform III des Bundes abzuwarten, argumentierten die Gegner der Erhöhung. Je nach Ausgang der Abstimmung im Frühjahr 2017 müsse der Kanton die Unternehmenssteuer grundsätzlich neu beurteilen, sagte der Sprecher der vorberatenden Kommission.

Höheres Defizit

In der Abstimmung setzte sich der Antrag der Staatswirtschaftskommission gegen jenen des Regierungsrats mit 51 zu 44 Stimmen durch. Der unveränderte Steuerfuss für juristische Personen bedeutet, dass sich der Voranschlag gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf um drei Millionen Franken verschlechterte. Der Aufwandsüberschuss liegt bei 49,4 Millionen. Für den Gesamtaufwand sind rund 1,5 Milliarden budgetiert.

In der Debatte hatten Redner von links bis rechts Kritik am Budget geäussert. Nach Ansicht der SVP hat die Regierung die Entwicklung des Aufwands, etwa beim Personal, immer noch nicht im Griff. Darum seien weitere Sparanstrengungen nötig.

Dagegen sprach die SP-Sprecherin von einem «magersüchtigen Voranschlag». Gleichzeitig bleibe das rechtsbürgerliche Schwyzer Finanzdebakel ungelöst. Schliesslich stimmte der Kantonsrat dem Voranschlag 2017 mit 91 zu 2 Stimmen zu.

sda