SCHWYZ: Kleinparteien lancieren Initiative für Proporzwahlen

Der Kantonsrat soll künftig in einem gültigen Proporz-Wahlverfahren bestimmt werden. Fünf kleinere Parteien haben dazu eine entsprechende Volksinitiative gestartet.

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Am 17. Oktober reichen die Parteien die Unterschriften bei der Schwyz Staatskanzlei ein. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Am 17. Oktober reichen die Parteien die Unterschriften bei der Schwyz Staatskanzlei ein. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Die Initiative von BDP, EVP, GLP, den Grünen und der SP will in der Kantonsverfassung einerseits den Grundsatz des Verhältniswahlverfahrens festschreiben. Andererseits sollen die Sitze auf die Parteien so zugeteilt werden, dass jede Wählerstimme im Kanton möglichst dasselbe Gewicht hat, wie die Parteien am Dienstag mitteilten.

Die Details soll der Kantonsrat regeln. Dazu zählen insbesondere die Zahl der Wahlkreise sowie allfällige Sitzgarantieren für die Gemeinden.

Die Initiative sei als Gegenstück zur bereits angekündigten Verfassungsinitiatve der SVP für ein Majorzwahlverfahren zu verstehen, sagte Kari Bürgi, Mitglied des Initiativkomitees und Vizepräsident der Schwyzer BDP.

Im Majorzverfahren würden viele Wählerstimmen verloren gehen. Wer nicht Kandidaten mit den meisten Stimmen unterstütze, könne sich den Gang an die Urne sparen. Im Majorzverfahren seien meist mehrere Wahlgänge nötig, was Kandidaten, Parteien und den Kanton Geld koste und den Wähler ermüde, kritisiert das Initiativkomittee der Proporzinitiative.

Die SVP verhehlt nicht, dass beim von ihr befürworteten Majorzsystem kleine Parteien benachteiligt werden. Für die SVP ist es aber wichtiger, dass jede Gemeinde einen Wahlkreis bildet und im Parlament vertreten ist. Zudem will die SVP mit dem Majorz das Proporzverfahren doppelter Pukelsheim verhindern, das zu kompliziert sei.

Parallel zu den beiden gestarteten Verfassungsinitiativen läuft die Vernehmlassung der Schwyzer Regierung. Der Regierungsrat schickte acht Wahlmodelle in die Vernehmlassung. Zur Auswahl stehen Mehrheits-, Proporz- sowie Mischsysteme. Die Parteien sollen sich bis Ende August äussern.

Im Kanton Schwyz besteht für die Mandatsverteilung für die Kantonsratswahlen 2016 keine rechtliche Grundlage mehr. Mitte März 2013 erklärte die Bundesversammlung den Wahlmodus für den Kantonsrat in der Schwyzer Verfassung wegen fehlender Stimmrechtsgleichheit für ungültig. (sda)