SCHWYZ: Kommission lehnt Initativen des HEV ab

Die kantonsrätliche Kommission hält die Initiativen «Für faire Vermögenssteuerwerte» und «Für faire Eigenmietwerte» des Hauseigentümerverbandes für unnötig und teuer. Die davon erhoffte Reduktion des NFA-Beitrages sei in jedem Fall nur marginal.

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Wohnüberbauung in Arth. (Bild: Archiv Neue LZ)

Wohnüberbauung in Arth. (Bild: Archiv Neue LZ)

Mit ihrer ablehnenden Haltung folgt die Kommission dem Regierungsrat, der die Doppelinitiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) ebenfalls zur Ablehnung empfohlen hat. Die heutige Schätzungsmethode sei allgemein anerkannt, ausgetestet und bewährt, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Schwyz vom Donnerstag. Sie ermögliche es, individuelle Verhältnisse zu berücksichtigen. Es bestehe weder aus rechtlicher noch schätzungstechnischer Sicht eine Notwendigkeit, diese anerkannte und der Bevölkerung bestens vertraute Methode zu wechseln, ohne dafür gleichzeitig gewichtige Vorteile zu erhalten. Der Wechsel werde zu keinen wesentlichen Kosteneinsparungen führen. Die heute vorhandene sehr gute Qualität der erfassten Objektdaten würde innert kürzester Zeit vernichtet werden.

Die Vermögenswerte aller Schwyzer Liegenschaften machen netto (Vermögenssteuerwerte reduziert um die Hypotheken) maximal 1,5 Prozent des vom Kanton Schwyz dieses Jahr gesamthaft in den NFA-Ressourcenausgleich zu leistenden Beitrages von 147 Millionen Franken aus. Der Wechsel der Schätzungsmethode könnte diesen geringen Anteil nur marginal weiter reduzieren. Zudem versicherte der Regierungsrat, dass entgegen den Behauptungen des HEV per 2017 keine generelle Neuschätzung geplant sei.

Mögliche Verletzung des Bundesrechts

Die Initiativen führen tendenziell zu tieferen Vermögenssteuer- und Eigenmietwerten. Die aktuelle Finanzsituation der Schwyzer Gemeinwesen, vor allem aber des Kantons, erlaube es hingegen nicht, einseitig zugunsten der Hauseigentümer Steuermindereinnahmen in Kauf zu nehmen, zumal die Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte von Grundstücken bereits heute unter Ausnützung der Bewertungsspielräume zugunsten der Hauseigentümer festgelegt würden. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass die Umsetzung der Initiativen vor dem Hintergrund der bundesrechtlichen Vorgaben zu unzulässig tiefen Vermögenssteuer- und Eigenmietwerten führen könnte.

pd/zim