SCHWYZ: Künftig das Parlament den Datenschützer wählen

Im Kanton Schwyz soll der Datenschützer statt von der Regierung vom Parlament gewählt werden. Wahl und Oberaufsicht soll so dieselbe Behörde wahrnehmen. Diese und weitere Änderungen schlägt die Regierung in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats vor.

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Er ist für den Datenschutz im Kanton Schwyz zuständig: Jules Busslinger. (Bild: Archiv Neue SZ)

Er ist für den Datenschutz im Kanton Schwyz zuständig: Jules Busslinger. (Bild: Archiv Neue SZ)

Mit der am Donnerstag veröffentlichten Vorlage kommt der Regierungsrat drei für erheblich erklärten Vorstössen aus dem Parlament nach. Er will das Parlamentsrecht hinsichtlich des Wahltermins im Kantonsrat, der Wahlkompetenzen und der ständigen Kommissionen revidieren.

Der Entwurf sieht vor, dass künftig der Kantonsrat statt die Regierung die Wahl der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz und von deren Stellvertretung vornimmt. Dadurch sollen Wahl- und Oberaufsichtskompetenz in Übereinstimmung gebracht werden, schreibt der Regierungsrat.

Schwyz führt seine Datenschutzstelle gemeinsam mit den Kantonen Ob- und Nidwalden. Die gemeinsame Einrichtung solle mit der Revision nicht in Frage gestellt werden, heisst es in der Mitteilung.

Daneben sollen Behördenmitglieder und Beamte wie Richter und Oberstaatsanwälte künftig nicht mehr zwingend an der konstituierenden Sitzung des Kantonsrats gewählt werden müssen. Der Wahltermin soll künftig die Ratsleitung festlegen.

Die bisherige Praxis erweise sich als zu starr, hält die Regierung fest. Da diese Personen häufig in ungekündigter Stellung stünden, könnten sie ihr Amt nicht sofort antreten. Die Folge davon seien längere Vakanzen, was sich für den Kanton Schwyz nachteilig auswirken könne.

Schliesslich soll im Parlament eine neue, ständige Kommission für Bildung und Kultur geschaffen werden. Sie soll unter anderem Aufgaben der Konkordatskommission übernehmen. In der Vorlage werden ausserdem Anpassungen an die neue Kantonsverfassung und an das revidierte Wahl- und Abstimmungsgesetz vorgeschlagen. (sda)