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SCHWYZ: Kurtaxen: Tagesgäste bleiben im Kanton Schwyz verschont

Die Regierung hat das Gesetz revidiert. Zwar können Gemeinden Kurtaxen erheben – doch nicht bei allen Gästen. Das sorgt für Unmut.
Für die Gemeinde Brunnen werden Tagestouristen immer wichtiger. Abgaben in Form von Kurtaxen sollen diese aber weiterhin nicht entrichten müssen - so sieht es die Schwyzer Regierung im neuen Kurtaxengesetz vor. (Bild: Nadia Schärli / Neue Luzerner Zeitung)

Für die Gemeinde Brunnen werden Tagestouristen immer wichtiger. Abgaben in Form von Kurtaxen sollen diese aber weiterhin nicht entrichten müssen - so sieht es die Schwyzer Regierung im neuen Kurtaxengesetz vor. (Bild: Nadia Schärli / Neue Luzerner Zeitung)

Es sind schon verschiedene Versuche gescheitert, das Kurtaxengesetz von 1970 an die aktuellen Begebenheiten anzupassen. Zuletzt im Jahr 2000, als eine Förderabgabe für Betriebe und Dienstleister im Tagestourismus für das Nein an der Urne verantwortlich gemacht wurde. Vergangene Woche nun ist die Vernehmlassungsfrist für den neuen Vorschlag abgelaufen. Fazit: Die Gesetzesrevision ist breit akzeptiert. Nicht zuletzt, weil sie die Autonomie der Gemeinden wahrt – und auf Abgaben von Tagesgästen verzichtet.

Gemeinden entscheiden

Vendelin Coray, Geschäftsführer von Schwyz Tourismus, steht hinter diesem Entscheid der Schwyzer Regierung. «In Gesprächen mit Vertretern von Tourismus und Gewerbe hat sich gezeigt, dass eine Tourismusabgabe wenig Rückhalt findet», sagt er. Gleichzeitig sei es wichtig, dass Kurtaxen weiterhin erhoben werden können und somit die vor Ort für den Gast erbrachten Leistungen finanziert werden.

Im neuen Gesetz ist es den Schwyzer Gemeinden nach wie vor freigestellt, ob sie Kurtaxen erheben und wie hoch sie diese ansetzen wollen. Die Finanzierung von touristischen Leistungen ist aber dennoch nicht ganz einfach. Aufgrund von Hotelschliessungen sind die Kurtaxen bei Gemeinden wie Gersau, Ingenbohl und Einsiedeln, in denen der Tourismus eine grössere Bedeutung hat, nämlich in den vergangenen Jahren rückläufig.

Stabil sind die Einnahmen hingegen bei der Gemeinde Morschach, die mit jährlich rund 430 000 Franken am meisten Kurtaxen generiert. «Dank diesen Einnahmen können wir professionelle Gästedienste bieten und gleichzeitig jährlich in die touristische Infrastruktur investieren», sagt Gemeindepräsident Silvan Kälin.

Kritik kommt aus Einsiedeln

Dass die einzige Einnahmequelle bei den Übernachtungsgästen bleibt, freut nicht alle. Irene Michel, Leiterin der Abteilung Volkswirtschaft beim Bezirk Einsiedeln, sagt: «Für den Bezirksrat Einsiedeln ist es grundsätzlich störend, dass in einer vom Tagestourismus geprägten Destination wie Einsiedeln nur übernachtende Gäste eine Kurtaxe entrichten müssen. Er anerkennt jedoch, dass eine Anknüpfung der Tagestouristen in der Praxis schwer umsetzbar und im Kanton Schwyz politisch nicht mehrheitsfähig ist.»

Zeit noch nicht reif

Trotzdem wäre für Einsiedeln die Erhebung einer Abgabe für Tagestouristen im Hinblick auf die zukünftigen Finanzierungsmodelle der Tourismusorganisation äusserst wertvoll, wie Michel ausführt. Der Bezirksrat hat daher in seiner Stellungnahme ersucht, im Rahmen der nachfolgenden Arbeiten weiterhin nach vertretbaren Umsetzungsmöglichkeiten zur Anknüpfung der Tagestouristen zu suchen.

Ähnlich tönt es auch aus der Region Brunnen, wo Tagesgäste ebenfalls immer wichtiger werden. Antonia Betschart, die in der Gemeinde Ingenbohl das Ressort Finanzen und Wirtschaft unter sich hat, sagt auf Anfrage unserer Zeitung: «Wir hätten gern eine etwas mutigere Vorlage mit Abgaben für Tagesgäste gesehen, doch die Zeit ist vermutlich noch nicht reif dafür. Wir haben lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.»

Regionale Zusammenarbeit fördern

Die Kurtaxen dürfen für die Finanzierung von touristischen Angeboten wie etwa Informationen über Wanderwege eingesetzt werden, nicht aber für Werbung. Neu im Gesetz verankert ist ausserdem, dass die Gemeinden die Gelder für die regionale touristische Zusammenarbeit verwenden dürfen. Damit nimmt das Gesetz Bezug auf die kürzlich vorgestellte Tourismusstrategie. Diese sieht eine neue Struktur vor, die den Kanton in vier Regionen gliedert: Ausserschwyz-Einsiedeln-Ybrig, Mythen-Schwyz-Brunnen- Sattel, Stoos-Muotatal und eine rund um die Rigi. Jede Region entwickelt ein eigenes Profil und wird von einer Tourismusorganisation geführt. Flächendeckende Projekte wie Infopoints oder Velowege werden gemeinsam umgesetzt.

Ende Juni wird nun der Schwyzer Kantonsrat über das überarbeitete Gesetz befinden müssen.

Rahel Lüönd

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