SCHWYZ: Mehr Einfluss in der Bildungspolitik
Das Kantonsparlament soll in der Bildung mehr zu sagen haben. Der Regierungsrat unterstützt ein Ansinnen aus dem Kantonsrat, dass eine ständige parlamentarische Bildungskommission geschaffen werden solle.
Das Rathaus in Schwyz. (Archivbild Keystone)
Kantonsräte der SVP, CVP, FDP und SP haben mit einer Motion den Regierungsrat aufgefordert, die nötigen gesetzgeberischen Schritte für die Schaffung einer Kommission für Bildung, Kultur und Sport einzuleiten. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, wie er am Montag mitteilte. Weil aber noch verschiedene Fragen geprüft werden müssen, beantragt er, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Die Motionäre machen geltend, dass die Bildung eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand sei und auch viel koste. Gesteuert werde die Bildung von kantonalen Ämtern sowie von Erziehungs-, Hochschul- und Konkordatsräten. Auf der Ebene des Kantonsrates fehle aber eine bildungspolitische Kommission. Bildungspolitische Geschäfte müssten von Spezialkommissionen oder, wenn sie Konkordate beträfen, der Konkordatskommission behandelt werden.
Mehr Fachwissen im Parlament
Der Einfluss des Kantonsrates auf die Bildung sei damit nicht ausreichend gewährleistet, lautet das Fazit der Motionäre. Mit einer ständigen Fachkommission könnte das Parlament gestärkt werden. Dieses würde auch mehr Fachwissen erhalten und könnte Bildungsfragen mit der nötigen Kontinuität behandeln.
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Der Regierungsrat stimmt diesen Ausführungen grundsätzlich zu. Die Bildung sei eine wichtige Domäne der kantonalen Politik. Eine Stärkung des Parlamentes liege im Interesse des Kantons. Allerdings dürfe die Neuerung nicht zu einer Schwächung der Regierung führen.
Noch offen ist für die Regierung, ob mit der Schaffung einer Bildungskommission die Konkordatskommission aufgehoben werden solle, da rund die Hälfte der Konkordate die Bildung beträfen. Auch möchte sie prüfen, ob die neue Kommission nur für die Bildung oder, wie von der Motion verlangt, auch für Kultur und Sport solle zuständig sein. Kultur und Sport würden den Kantonsrat nämlich nicht oft beschäftigen. (sda)
