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SCHWYZ: Millionen im Lotteriefonds heizen die Finanzdebatte an

Während der Kanton jeden Rappen wenden muss, liegen im Lotteriefonds Millionen. Ein Vorschlag zur Entlastung der öffentlichen Hand liegt nun auf dem Tisch.
Rahel Lüönd
Im Schwyzer Lotteriefonds sind noch einige Millionen zusammengekommen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Im Schwyzer Lotteriefonds sind noch einige Millionen zusammengekommen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine stolze Summe: 14 Millionen Franken lagen per Ende 2015 im Schwyzer Lotteriefonds. Ein Topf, aus dem der Kanton jährlich kulturelle, sportliche oder wohltätige Projekte unterstützt. Swisslos – mit deren Gewinnen die kantonalen Lotteriefonds gespiesen werden – hält zwar die Kantone an, die jährlichen Einnahmen sinnvoll einzusetzen. Die Beitragsempfänger können aber keine Ansprüche geltend machen.

Dass sich über die Jahre trotzdem ein Eigenkapital angehäuft hat, erklärt der beim Kanton Schwyz für den Lotteriefonds zuständige Heinz Rauchenstein so: «In den letzten Jahren gab es nicht sehr viele grössere Projekte, die dem wichtigsten Kriterium entsprachen, Projekte innerhalb des Kantons zu unterstützen.»

Auf 9 Millionen Franken reduzieren

Der Kanton erachte es als sinnvoll, dass die Reserven im Lotteriefonds auf eine Jahreseinnahme von etwa 9 Millionen Franken reduziert werden, sagt, Rauchenstein. So könnte man auch grössere Projekte wie die anstehende Universiade unterstützen, ohne dass die übrigen Empfänger darunter leiden würden. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurden alle Einnahmen aus dem Topf ausgegeben.

Dass man mit dem Abbau aber noch nicht weiter ist, hängt damit zusammen, dass man bei der Verteilung «verhältnismässig und sinnvoll» mit den Geldern umgehen wolle, sagt Rauchenstein. «Wenn wir die Beiträge ein paar Jahre lang erhöhen, schafft das sofort Erwartungshaltungen, die wir später nicht mehr erfüllen können.»

Die Einnahmen im Fonds selbst sind gestiegen, von 6,5 Millionen im Jahr 2010 auf 9,1 Millionen Franken im vergangenen Jahr. Davon profitiert haben vor allem die Kulturförderung, die abgesehen von der Entlöhnung der Verwaltungsangestellten vollumfänglich über den Lotteriefonds abgewickelt wird, wie auch die Denkmalpflege und die Sportförderung.

2 Millionen für Lastenausgleich

Wie das Geld aus dem Topf am sinnvollsten auszugeben ist, wird zurzeit auch in der Politik diskutiert. Andreas Meyerhans, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, sagt: «Es liegt der Vorschlag auf dem Tisch, wie andere Kantone den interkantonalen Lastenausgleich aus dem Lotteriefonds zu begleichen.» Aus Sicht der CVP sei dies ein gangbarer Weg, solange die Mittel für Unterstützungsbeiträge nicht kleiner würden. Der Lastenausgleich würde den Lotteriefonds jährlich mit 2 Millionen Franken belasten.

Grauzonen gibt es in anderen Bereichen, wie etwa der kantonalen Denkmalpflege, wo bereits heute ein Teil aus dem Lotteriefonds eingesetzt wird. Sowohl die Kosten für die Denkmalpflege in der Verwaltungsrechnung wie auch deren Anteil im Lotteriefonds sind in den vergangenen Jahren gestiegen.

Ganz verschiedene Vorstellungen

Paul Furrer, Fraktionschef der SP und Grünen, ist gegenüber den Ideen der CVP skeptisch. «Eine indirekte Umlagerung von Staatsaufgaben an den Lotteriefonds erachten wir grundsätzlich als gefährlich. Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen können, ohne auf die Gewinne aus Glücksspielen vertrauen zu müssen», sagt er. Statt übermässig Geld anzuhäufen, schlägt die SP vor, das Luxusproblem gemeinsam mit Institutionen aus Kultur, Sport und Gesundheit zu lösen und grosszügiger bei humanitären Katastrophen zu sein.

Die FDP wiederum sieht vor allem bei Grossanlässen wie der Jugend-Olympiade, der 700-Jahr-Feier zur Schlacht am Morgarten oder einem eidgenössischen Schwingfest im Kanton Potenzial. Die Winter-Universiade, an der sich der Kanton Schwyz nun mit 1,6 Millionen Franken beteiligt, wird beispielsweise aus dem Lotteriefonds unterstützt. Es sei sinnvoll, eine Reserve im Topf zu haben, auf die man im Bedarfsfall zurückgreifen kann, findet FDP-Fraktionschef Dominik Zehnder.

Die SVP ihrerseits hält übermässige Reserven nicht für notwendig: «Man könnte sich überlegen, einfach den Anteil der Gewinnauszahlung an die Lotterieteilnehmer zu erhöhen», sagt Fraktionschef Herbert Huwiler auf Anfrage unserer Zeitung.

Rahel Lüönd

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