SCHWYZ: «Müssen aufhören, uns was vorzumachen»

Der Kanton Schwyz weist ein Rekorddefizit von 211 Millionen aus. Erstmals waren die Steuererträge rückläufig. Der Finanzdirektor sieht nur noch eine Lösung.

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Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Lange stiegen die Steuereinnahmen im Kanton Schwyz. Nun hat der Wind gedreht: Die Einnahmen des Bundes blieben in der aktuellen Rechnung 2,1 Milliarden Franken unter Budget. Und auch der Kanton Schwyz reiht sich ein: mit 61 Millionen weniger als budgetiert. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Steuereinnahmen erstmals um 15 Millionen Franken zurück (siehe auch Ausgabe von gestern). Schwierige Zeiten für den Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel.

Kaspar Michel, warum gingen die Steuererträge des Kantons Schwyz 2014 so stark zurück?

Kaspar Michel: Eine detaillierte Analyse steht noch aus. Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuerprognosen sehr schwierig sind. Vor allem, wenn das wirtschaftliche Umfeld stärker in Bewegung ist und gerade für hohe Einkommen nicht mehr ein geradliniges Wachstum – wie in den letzten Jahren – einfach angenommen werden kann. Anscheinend sind auch die Lohnsteigerungen nicht mehr so gross wie in der Vergangenheit.

Weshalb haben Sie 61 Millionen mehr kalkuliert, als nun effektiv eingenommen wurden?

Michel:Die Steuerberechnungen basieren einerseits immer auf den Erfahrungszahlen der letzten Jahre, bereinigt durch einmalige grosse Effekte. Andererseits gilt es das wirtschaftliche Wachstum und die künftigen Entwicklungen abzuschätzen. Letzteres wird zunehmend volatiler und somit schwieriger. In der Vergangenheit stiegen die Steuereinnahmen kontinuierlich. Zu beurteilen gilt es auch, welche Steuerarten stagnierend sind. Die Einkommens- und Vermögenssteuern haben immerhin 5 Prozent zugenommen. Die Steuernachträge und die Grundstückgewinnsteuern hingegen sind rückläufig. Für die nächsten Jahre heisst das, dass die Steuerprognose eine grosse Herausforderung bleiben wird. Sicher wird somit auch die Ertragsseite der Staatshaushalte unter Spannung stehen – nicht nur im Kanton Schwyz. Eine vorsichtige Budgetierung ist also geboten.

Der Kanton Schwyz steht nicht alleine da: Auch Bund und andere Kantone verzeichnen weniger Einnahmen.

Michel:Ja. In der Tat fragen sich alle: ‹Was ist da los?› Der schlechte Abschluss des Bundes fällt übrigens auch auf uns zurück: wir haben als Anteil von den Bundessteuern 21 Millionen weniger erhalten.

Schweizweit hat die Unternehmenssteuerreform II zu weniger Einnahmen geführt (siehe auch Box). Wie sieht’s im Kanton Schwyz bei den juristischen Personen aus?

Michel: Hier sind wir sehr gut unterwegs, weil wir Unternehmen sehr attraktiv besteuern. Die Steuern der juristischen Personen sind steigend. Allerdings machen diese nicht einmal einen Zehntel der ganzen Steuereinnahmen aus. Wir sind deshalb viel stärker auf das Substrat der natürlichen Personen angewiesen.

Sind reiche Leute weggezogen?

Michel:Leute kommen und gehen – wie überall. Der Kanton Schwyz besteuert natürliche Personen im interkantonalen und internationalen Vergleich hochattraktiv. Es gäbe für einen Wegzug somit kaum steuerliche Gründe.

Im Budget 2015 hat der Kanton Schwyz den Rückgang noch nicht vorausgesehen: Um den kalkulierten Betrag zu erreichen, müsste er ganze 169 Millionen Franken mehr als 2014 einnehmen. Wie realistisch ist das?

Michel: Das laufende Jahr steht unter ganz anderen Vorzeichen. Der Souverän hat im Herbst 2014 eine Steuergesetzrevision gutgeheissen, welche mehr Einnahmen generieren wird. Auch der vom Parlament erhöhte Steuerfuss wird dazu beitragen. Wir müssen nach wie vor möglichst realistisch und nach bestem Wissen und Gewissen budgetieren – die Zeiten, in denen man bewusst viel zu defensiv kalkuliert und dann einen Überraschungsgewinn ausgewiesen hat, sind vorbei.

Nun beginnt sich der Kanton Schwyz zu verschulden. In welchem Rahmen nimmt der Kanton Geld auf?

Michel:Es galt bisher die Liquidität zu wahren. Künftig hingegen werden wir auch Geld aufnehmen müssen, um einen Teil der laufenden Kosten zu berappen und Investitionen zu finanzieren. Es braucht also eine solide Liquiditätsplanung.

Der Selbstfinanzierungsgrad war 2008 noch bei 381 Prozent, jetzt ist er bei minus 202. Das Eigenkapital ist faktisch aufgebraucht. Was bedeutet diese finanzielle Abhängigkeit für den Kanton Schwyz?

Michel: Alles, was wir nun investieren, geht zu Lasten eines Schuldenaufbaus. Eine längerfristige Verschuldung gilt es aber zwingend zu verhindern, weil man diese kaum mehr wegbringt und im schlechtesten Fall den nachfolgenden Generationen hinterlässt. Unser Credo ist deshalb, die Schulden so schnell wie möglich wieder diszipliniert abzubauen. Dazu müssen wir endlich das strukturelle Defizit eliminieren.

Einfacher gesagt, als getan ...

Michel:In der Tat. Wir müssen aufhören, ständig von Sach- oder Personalkosten zu sprechen und uns dabei vorzumachen, darin liege die Problemlösung. Nötig sind klare, demokratisch abgestützte und realisierbare Aufgaben- und Leistungsverzichte. Nötig sind ebenso strukturelle Anpassungen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Bezirken. Auch an der Justierung unserer schweizweit tiefsten Steuerausschöpfung kommen wir dabei vermutlich nicht vorbei. Fakt ist, dass sich das Problem nicht von alleine löst. Ein Hinausschieben verschlimmert die Lage nur noch zusätzlich. Regierung, Parlament, Gemeinden und Volk werden eine Lösung finden.

Interview Rahel Lüönd

Währung drückt auf die Finanzen

Auch der Bund und andere Schweizer Kantone kämpfen mit stagnierenden Steuereinnahmen. Das Phänomen ist in diesem Ausmass neu – alle suchen deshalb nach den Ursachen.

Armin Haymoz, Leiter öffentlicher Sektor des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG, sagt, einerseits hätten die Steuern aufgrund der Unternehmenssteuerreform abgenommen. «Ausserdem hat sich die schwierige wirtschaftliche Lage mit dem starken Franken und schwachen Euro teils erheblich auf die Ergebnisse der Unternehmen niedergeschlagen.» Juristische Personen seien zudem sehr schwierig zu kalkulieren, da ihre Ergebnisse stark schwanken können.

Teuerung blieb aus

Ausgewirkt hat sich die schwierige wirtschaftliche Lage andererseits auch auf die natürlichen Personen: «Eine Teuerung und ihr Ausgleich blieben aus, die Löhne stiegen weniger stark an als früher», so Haymoz. Damit stieg auch das steuerbare Einkommen nicht mehr an. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Eurokurs dürften sich im Jahr 2015 weiter verschärft haben.