SCHWYZ: Neues Gesetz für kantonalen Finanzhaushalt

Die Finanzlage des Kantons Schwyz soll transparent dargestellt werden. Dazu hat der Regierungsrat Bericht und Vorlage über ein neues Finanzhaushaltsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz soll erstmals für das Rechnungsjahr 2015 angewendet werden.

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Mit dem neuen Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt sollen die beiden kantonsrätlichen Verordnungen über den Finanzhaushalt und jene über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung ersetzt werden, wie das Finanzdepartement am Donnerstag mitteilte.

Unter anderem soll mit neuen Rechnungslegungsvorschriften den Behörden und der Öffentlichkeit ein transparentes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt werden. Das neue Gesetz soll auch eine wichtige Grundalge für einen längerfristigen ausgeglichenen Haushalt bilden.

Die wichtigsten Änderungen

  • Die Laufende Rechnung heisst künftig Erfolgsrechnung. Deren Abschluss erfolgt neu in drei Stufen: Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, das Finanzergebnis und das ausserordentliche Ergebnis. Für Ausgaben mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer wird weiterhin eine Investitionsrechnung geführt. Neu geschaffen wird die Geldflussrechnung, welche die Einnahmen und die Ausgaben in der Rechnungsperiode einander gegenüberstellt. Der Anhang der Jahresrechnung soll zur besseren Information von Kantonsrat und Öffentlichkeit ausgebaut werden.


  • Das Vermögen wird neu bewertet: Direkt bilanzwirksam wird eine Aufwertung des Finanzvermögens um rund 100 Mio. Franken. Als Folge der neuen Rechnungslegungsvorschriften sind verschiedene Weiterentwicklungen in der Informatik erforderlich.


  • Für die finanzpolitische Steuerung stehen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat die Vorgaben und Handlungsinstrumente für den Haushaltsausgleich – mit den Teilzielen eines mittelfristigen Ausgleichs der Erfolgsrechnung und der Sicherung einer Schwankungsreserve –, der Aufgaben- und Finanzplan, der Voranschlag und der Jahresbericht zur Verfügung. Die Verwaltung ihrerseits wird weiterhin durch Leistungsaufträge gesteuert.


  • Jede Ausgabe setzt künftig eine Rechtsgrundlage, einen Ausgabenbewilligungsbeschluss sowie einen Voranschlagskredit voraus. Neue einmalige Ausgaben, die höher als 5 Mio. Franken sind, unterstehen dem Finanzreferendum. Gleiches gilt bei wiederkehrenden neuen Ausgaben von mehr als 500 000 Franken. Neue Ausgaben, die einmalig sind und mehr als 2 Mio. Franken betragen, bewilligt der Kantonsrat. Bei neuen wiederkehrenden Ausgaben liegt die Grenze bei 200000 Franken. Darunter liegende neue Ausgaben und gebundene Ausgaben werden vom Regierungsrat bewilligt.

Zwei wesentliche Anpassungen nach Vernehmlassung

Im Februar hatte die Regierung den Entwurf des Gesetzes vorgelegt. Bis anfangs Mai konnten sich die politischen Parteien, die Verbände der Wirtschaft, die kantonalen Gerichte sowie die Bezirks- und Gemeinderäte dazu äussern. Eingegangen sind 39 Vernehmlassungsantworten.

Gesamthaft sei die Vorlage sehr gut aufgenommen worden, heisst es weiter. Der Regierungsart entschied sich unter anderem für zwei wesentliche Anpassungen an die Vorlage.

So sollen zusätzliche, finanzpolitisch motivierte Abschreibungen unter gewissen Voraussetzungen weiterhin zulässig sein. Und: Das Verwaltungsvermögen soll weiterhin nach der degressiven Methode über eine definierte Nutzungsdauer pro Anlagekategorie abgeschrieben werden.

sda/nop