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SCHWYZ: Privates Video überführt Fahrer

Ein Lenker war auf der Autobahn zwischen Schwyz und Goldau unterwegs. Vor der Ausfahrt Goldau überholte er rechts zwei Fahrzeuge und wurde dabei gefilmt. Doch darf das Video überhaupt verwendet werden?
Erhard Gick

Erhard Gick

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

Wer auf der Autobahn rechts überholt, begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung. Am 8. Oktober 2015 soll ein in Innerschwyz wohnhafter Ausländer mit seinem BMW von Schwyz in Richtung Luzern unterwegs gewesen sein. Vor Goldau, auf dem dreispurigen Autobahnabschnitt, überholte er rechts in hoher Geschwindigkeit zwei Fahrzeuge. Sein Pech, er wurde von einem Fahrlehrer, der eine Dash-Cam im Auto installiert hat, gefilmt. Aufgrund der Beweislage wurde er erstinstanzlich verurteilt. Gestern wurde der Fall vor dem Kantonsgericht Schwyz neu aufgerollt. Die Hauptfrage, mit der sich das Gericht zu befassen hatte, war, ob diese Videoaufnahmen rechtlich zulässig sind, um gegen den Beschuldigten verwendet zu werden. Die Rechtslage ist nicht ganz eindeutig.

Es besteht öffentliches Interesse

Die Verteidigerin des Beschuldigten machte vor allem eine Persönlichkeitsverletzung geltend, wenn Privatpersonen im öffentlichen Raum Videoaufnahmen tätigen ohne Wissen der Gefilmten. «Es geht nicht an, dass Private flächendeckend rund um die Uhr filmen. Das führt zwangsläufig zu Rechtswidrigkeiten», so die Verteidigerin.

Solche Aufnahmen seien aus diesem Grund nicht verwertbar, sie würden an Selbstjustiz grenzen. Da war der Staatsanwalt anderer Meinung und zog auch ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichts zu Hilfe, das solche Aufnahmen, liegen sie im öffentlichen Interesse, durchaus billigt. «Autonom aufgenommene Bilder von Privatpersonen sind durchaus verwertbar. In diesem Falle dienen sie nicht der Selbstjustiz. Im vorliegenden Fall hatte die Aufnahmen ein Fahrlehrer getätigt, der seine Dash-Cam normalerweise für den Fahrunterricht einsetzt», so der Staatsanwalt. Es bestehe primär öffentliches Interesse, eine solch grobe Verkehrsregelverletzung zu ahnden, sagte er weiter. Er sehe auch keine Persönlichkeitsverletzung in dem Video, da beispielsweise die Autonummer und der Fahrer erst nach einer technischen Aufbereitung des Videos erkenntlich wurden.

Die Verteidigerin führte hingegen aus, dass auch die Polizei keine ständigen Videoaufnahmen aus ihren Fahrzeugen heraus tätige. «Solche werden nur von entsprechenden Nachfahrfahrzeugen zu klar definiertem Zweck vorgenommen.» Auch hier konterte der Staatsanwalt allerdings klar: «Man kann nicht davon ausgehen, dass bei jeder Rechtswidrigkeit im Strassenverkehr, die auch noch privat gefilmt wird, die Polizei anwesend ist. Unter diesen Voraussetzungen wären private Aufnahmen nie verwertbar.»

Widersprüchliche Aussagen gemacht

Die vorinstanzlichen Aussagen des Innerschwyzers waren bei der polizeilichen Einvernahme wie auch gestern vor dem Berufungsgericht widersprüchlich. So führte er einerseits gegenüber der Polizei aus, er habe das Fahrzeug am besagten Tag gefahren, und nach der Vorführung des Videos gestand er ein, wohl rechts überholt zu haben. Gestern bestätigte er lediglich, dass ihm das besagte Fahrzeug gehöre, ob er es an diesem Tag gefahren habe, wusste er nicht mehr. So sagte dazu aus: «Auch meine Schwester und meine Frau fahren mit dem Auto.»

Der Staatsanwalt betonte auf eine entsprechende Frage: «Ich erwarte ein wegweisendes Urteil des Kantonsgerichts.» Entscheiden wird dieses Urteil, ob künftig private Dash-Cam-Aufnahmen auch tatsächlich als Beweismittel für grobe Verkehrsregelverletzungen gelten und von Gerichten auch anerkannt werden.

Das Urteil wird den Parteien in den nächsten Tagen schriftlich zugestellt.

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