SCHWYZ: Rat genehmigt Rechnung zähneknirschend

Die Staatsrechnung mit einem Defizit von 95 Millionen Franken ist vom Kantonsrat genehmigt worden. SVP und FDP bekräftigten ihre Forderung nach einer eine Aufgaben- und Leistungsverzichtsplanung der Regierung.

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Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel erklärt die Finanzen. (Archivbild Erhard Gick / Neue SZ)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel erklärt die Finanzen. (Archivbild Erhard Gick / Neue SZ)

Die Staatsrechnung 2012 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 94,8 Millionen ab. Der Aufwand lag bei 1,285 Milliarden Franken, der Ertrag bei 1,190 Mrd. Fr. Damit kann der Kanton Schwyz bereits seit vier Jahren keine ausgeglichene Rechnung mehr präsentieren.

Wie Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) am Mittwoch im Kantonsrat sagte, zehrt der Kanton Schwyz vom Eigenkapital, das nun auf 419,3 Mio. Fr. gesunken ist. Trotz Sparmassnahmen und Budgetdisziplin nehme der Aufwand weiter zu. Der Aufwand steige stärker als der Ertrag, sagte Michel.

Der Schwyzer Finanzdirektor arbeitet bereits an einem neuen Entlastungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2017. Dabei soll auch geprüft werden, auf welche Aufgaben und Leistungen der Kanton Schwyz verzichten könnte.

Mitterechts gegen Mittelinks

Die Kantonsratsdebatte über die Staatsrechnung 2012 verlief nach dem bekannten Muster. SVP und FDP vertraten im Gegensatz zu SP und CVP die Meinung, dass noch Sparpotenzial bestehe. Es brauche eine Aufgaben- und Leistungsverzichtsplanung. Ein SVP-Sprecher sagte, dass im Budget 2013 der Aufwandüberschuss maximal 80 Millionen Franken betragen dürfe.

Nach Ansicht der SP ist das strukturelle Haushaltsdefizit die Folge der Steuersenkungspolitik der rechten Ratsseite. Eine Verschlechterung der öffentlichen Leistungen dürfe nicht hingenommen werden. Auch die CVP betonte, dass Schwyz nicht nur ein attraktives Steuerdomizil sein dürfe.

Regierungsrat sieht wenig Handlungsspielraum

Finanzdirektor Michel sagte, dass die Regierung nicht viel Handlungsspielraum habe, um den Aufwand zu senken. Die kostentreibenden Ausgaben im Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungsbereich seien gar nicht oder nur schwer beeinflussbar. Ein grosses Problem seien die steigenden Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich (NFA).

Der Kantonsrat stimmte schliesslich der Staatsrechnung 2012 mit 83 zu 9 Stimmen zu. Ohne Begeisterung und zähneknirschend, wie mehrere Redner betonten. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion. Den ebenfalls diskutierten Rechenschaftsbericht von Regierungsrat und Verwaltung genehmigte das Parlament mit 84 zu 4 Stimmen. (sda)