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SCHWYZ: Referendum gegen Wahlgesetz wird eingereicht

Im Kanton Schwyz kann wohl das Volk über das neu revidierte Wahl- und Abstimmungsgesetz entscheiden. Ein Komitee will am Freitag die nötigen Unterschriften für ein Referendum bei der Staatskanzlei einreichen.
Rathaus in Schwyz (Symbolbild). (Bild: Neue LZ)

Rathaus in Schwyz (Symbolbild). (Bild: Neue LZ)

Das Komitee "Nein zum Demokratieabbau" kritisiert, dass Beschwerden zu Unregelmässigkeiten bei kantonalen Wahlen neu nicht bei einem Gericht, sondern bei der Regierung eingereicht werden müssen. Die Regierung, die zur Hauptsache selber die Wahlen vorbereite, richte somit über sich selbst, argumentieren die Gegner des neuen Gesetzes.

Neben der geänderten Beschwerdeinstanz moniert das Komitee auch kurze Beschwerdefristen. So müssten neu beim Vorliegen von Unregelmässigkeiten bei Schwyzer Wahlen Beschwerden innert drei Tagen eingereicht werden. Bisher gelte eine Frist von 30 Tagen.

Dem Komitee gehören unter anderen Toni Reichmuth, Präsident der Grünen Schwyz, und FDP-Politikerin und Rechtsanwältin Isabelle Schwander an. Sie sammelten seit April in 28 Gemeinden Unterschriften. Für das Zustandekommen des Referendums sind 1000 Unterschriften nötig.

Auf Unzulänglichkeiten reagiert

Der Schwyzer Kantonsrat hatte die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes am 25. März mit 84 zu 9 Stimmen verabschiedet. Er reagierte damit auf Unzulänglichkeiten, die bei den letzten Ständeratswahlen für Kontroversen gesorgt hatten.

Gemäss der Revision können neu Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung von Kantons- und Regierungsratswahlen beim Regierungsrat angefochten werden. Gibt es Beschwerden gegen Wahlergebnisse, entscheidet weiterhin der Kantonsrat über die Einsprachen. Ein Antrag der FDP, aus Gründen der Unabhängigkeit das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz zu bestimmen, scheiterte mit 23 zu 67 Stimmen.

Das Anfechtungsverfahren bei den Ständeratswahlen wurde analog wie bei den Nationalratswahlen geregelt. Die erste Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat und die zweite das Bundesgericht. Die Erwahrung der Ständeratswahl erfolgt nicht mehr durch den Kantonsrat sondern durch den Regierungsrat. (sda)

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