SCHWYZ: Regierung präsentiert im Mai neue Wahlmodelle

Nach dem Nein der eidgenössischen Räte zum Schwyzer Wahlrecht will der Regierungsrat im Mai 2013 mögliche neue Wahlmodelle vorschlagen. Kann sich der Kanton nicht auf ein Modell einigen, will die Regierung die Kantonsratswahlen 2016 per Notverordnung durchführen.

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Mitte März erklärte die Bundesversammlung den Wahlmodus für den Kantonsrat in der Schwyzer Verfassung wegen fehlender Stimmrechtsgleichheit für ungültig. Auf der Suche nach einem neuen Verfahren bis zu den Kantonsratswahlen im Frühling 2016 will der Schwyzer Regierungsrat im Mai neue Vorschläge präsentieren. Dies geht aus einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion hervor.

Danach sollen Parteien, Bezirke, Gemeinden und Interessierte Stellung nehmen können. Im Februar 2014 will die Regierung einen neuen Verfassungsentwurf sowie die dazu nötigen Gesetzesvorlagen vorlegen. Die Vorlage könnte im November desselben Jahres ins Kantonsparlament kommen. Für Frühling oder Sommer 2015 ist die Volksabstimmung vorgesehen.

Der Zeitplan sei eng aber realistisch, sagte Andreas Luig, Informationsbeauftragter des Kantons Schwyz auf Anfrage. Könne sich der Kantonsrat nicht auf ein Wahlverfahren einigen oder würde dieses vom Volk abgelehnt, müsste die Regierung eine für ein Jahr gültige Notverordnung für die Wahlen 2016 erlassen, heisst es in der Antwort der Regierung.

Regierung will Notverordnung verhindern

Dies will der Schwyzer Regierungsrat allerdings verhindern, wie er schreibt. Es sei auch Aufgabe der Parteien, Fraktionen und anderer Kräfte, auf ein neues bundeskonformes Wahlverfahren hinzuarbeiten. Der Kanton Schwyz könne es sich nicht leisten, Kantonsratswahlen durchzuführen, die anschliessend durch das Bundesgericht annulliert würden.

Die Verfassung des Kantons Schwyz sah vor, dass der Kantonsrat nach dem Proporzwahlverfahren gewählt wird. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildete und 13 von 30 Gemeinden nur Anspruch auf einen Sitz gehabt hätten, wäre in diesen faktisch im Majorz gewählt worden.

Das System hätte zur Folge gehabt, dass kleinere Parteien in einem grossen Teil des Kantons nur geringe Chancen gehabt hätten, einen Sitz zu gewinnen. Weil die Bevölkerungszahl der Wahlkreise sehr unterschiedlich ist, hätte zudem nicht jede Wählerstimme ein ähnliches Gewicht gehabt.

Einzelinitiative hängig

Nach der Nichtgenehmigung der Bundesversammlung des Wahlmodus sei in der Verfassung derzeit nur geregelt, dass der Kantonsrat in geheimer Abstimmung in den Gemeinden gewählt wird und jede Gemeinde Sitze im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung zustehen, mindestens aber einer, schreibt die Regierung.

Hängig ist eine Einzelinitiative, die die Einführung von Proporzwahlen mittels des doppelten Pukelsheims verlangt. Mit diesem wird zuerst der Sitzanspruch jeder Partei für den ganzen Kanton errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise (Gemeinden) und schliesslich innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt.

Die SVP Schwyz will dieses System verhindern und fordert, dass das Kantonsparlament künftig in allen Gemeinden im Majorzverfahren gewählt wird. Die Partei beschloss, eine entsprechenden Verfassungsinitiative zu lancieren. (sda)