SCHWYZ: Regierung verteidigt Fahrstunden für Migranten

Die Schwyzer Regierung hat die Finanzierung von Fahrstunden für Migranten für deren berufliche Integration verteidigt. Es handle sich bei der Massnahme um eine Ausnahme, die im Kanton in zwei Fällen angewandt worden sei. Finanziert wurden die Fahrstunden vom Bund.

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Fahrstunden für Migranten sind umstritten. (Symbolbild) (Bild: Archiv Neue NZ)

Fahrstunden für Migranten sind umstritten. (Symbolbild) (Bild: Archiv Neue NZ)

Die eine Person habe danach eine definitive Anstellung gefunden und sei seither nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen, hält die Regierung in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Anfrage der SVP aus dem Kantonsparlament fest. Die andere Person befinde sich noch im Integrationsprozess.

Die Kantone erhalten vom Bund pro anerkanntem Flüchtling und vorläufig aufgenommener Person eine Integrationspauschale von 6000 Franken. Eingesetzt werden diese Gelder in erster Linie für die Sprachförderung und die Integration in den Arbeitsmarkt.

SVP-Kantonsrätin Bernadette Wasescha kritisiert in ihrem Vorstoss eine Diskriminierung gegenüber Schweizer Bürgern. Diese müssten Kosten für Fahrschule oder Weiterbildung selber bezahlen.

Der Regierungsrat hingegen erklärt, ohne die anfänglichen Unterstützungen würden es viele Migranten nicht schaffen, wirtschaftlich unabhängig zu werden. Dies käme den Staat auf die Länge ein Vielfaches teurer zu stehen. (sda)