Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SCHWYZ: Regierung will am Datenschützer festhalten

Die Schwyzer Regierung ist gegen die Abschaffung des kantonalen Datenschützers. Dessen Pensum soll aber aus Spargründen reduziert werden. Zudem befürwortet die Regierung, dass sich der Kanton Glarus an der Datenschutzstelle von Schwyz, Ob- und Nidwalden beteiligt.

Die Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden betreiben seit 2008 eine gemeinsame Datenschutzstelle. Zwei Schwyzer Kantonsräte von SVP und FDP fordern als Sparmassnahme in einem Postulat die Abschaffung des Datenschützers. Geprüft werden soll, ob die Verwaltung selber, die Finanzkontrolle oder eine externe Stelle die Aufgabe günstiger übernehmen kann.

Der Schwyzer Regierungsrat spricht sich gegen die Abschaffung der Behörde aus. Jede Änderung, welche die Unabhängigkeit des Datenschützers relativiere oder gar aufhebe, stehe klar im Widerspruch zum Bundesrecht, schreibt er in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf das Postulat.

Die Regierung hält die gemeinsame Datenschutzstelle mit Ob- und Nidwalden für die effizienteste und günstigste Lösung. Sie erfülle bundesrechtliche Vorgaben, vermeide Doppelspurigkeiten und nutze Synergien, heisst es im Bericht der Regierung.

Im Rahmen der Spardiskussion im Kanton Schwyz wollen der Datenschutzbeauftragte und sein Stellvertreter ihre Stellenprozente von 250 auf 200 reduzieren. Dies soll schon 2014 geschehen, rund zwei Jahre vor Ablauf der offiziellen Amtsdauer.

Der Schwyzer Regierungsrat begrüsst zudem Bestrebungen im Kanton Glarus, die auf einen Beitritt des Kantons zur bestehenden Datenschutzstelle von Schwyz, Ob- und Nidwalden hinwirken. Die Glarner Regierung sistierte nach Diskussionen in Schwyz um die Abschaffung des Datenschützers einen entsprechenden Antrag.

Die Stellenreduktion sowie ein Beitritt von Glarus zur gemeinsamen Datenschutzstelle würden den Kanton Schwyz gemäss Regierung um jährlich rund 96'000 Franken entlasten. Dies entspricht rund einem Viertel des Aufwands, den Schwyz für den Datenschutz aufwendet.

(sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.