SCHWYZ: Regierungsräte dürfen nebenbei verdienen

Die Schwyzer Regierungsräte kassierten 2013 76'000 Franken Nebeneinkünfte. Sie entscheiden im Kollegium, wie diese verwendet werden dürfen. An der Praxis wollen sie nichts ändern, wie sie in der am Donnerstag veröffentlichen Antwort auf eine Interpellation schreiben.

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Nebeneinkünfte - private oder von Amtes wegen - sind für Schwyzer Regierungsräte erlaubt. (Bild: Archiv Neue LZ)

Nebeneinkünfte - private oder von Amtes wegen - sind für Schwyzer Regierungsräte erlaubt. (Bild: Archiv Neue LZ)

SP-Kantonsrat Paul Furrer reichte die Interpellation zu den Nebeneinkünften der Regierung in Anbetracht des immer grösseren Finanzlochs in der Schwyzer Staatskasse und der Affäre um nicht sauber abgerechnete Entschädigungen im Kanton Basel-Stadt ein. Die Affäre hatte den CVP-Regierungsrat Carlo Conti im Januar sein Amt gekostet.

In seiner Antwort hält die Schwyzer Regierung fest, dass das Amt des Regierungsrats in Schwyz definitionsgemäss ein Hauptamt ist. Der Unterschied zu einem Vollamt bestehe darin, dass grundsätzlich zusätzlicher Verdienst erlaubt sei, schreibt sie.

Verwendung der Entschädigung nicht gesetzlich geregelt

Nebeneinkünfte – private oder von Amtes wegen – seien erlaubt und die Verwendung der Entschädigung nicht gesetzlich geregelt. «Der Regierungsrat pflegt jedoch seit mehreren Jahren innerhalb der Regierung eine Offenlegungspflicht», heisst es in der Antwort.

Darüber hinaus entschiede der Regierungsrat bei Mandaten von Amtes wegen jeweils im Kollegium, wie die Verwendung der jeweiligen Entschädigungen zu handhaben seien.

In Anbetracht des gesetzlich geregelten Hauptamtes sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf. Unter anderem auch, weil die im Zusammenhang mit der Übernahme eines Mandates entstandene Verantwortung von Amtes wegen nicht entschädigt werde.

Keine Abgabe 2012 und 2013

So entschied die Regierung, dass die Nebeneinkünfte aus den Jahren 2012 und 2013 nicht abgegeben werden mussten.

In der Antwort listet sie die Nebeneinkünfte über 2000 Franken der vergangenen zwei Jahre auf. Im Jahr 2012 verdienten die Schwyzer Regierungsräte zusätzlich 72'700 Franken. 2013 waren es 76'200 Franken.

Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung kassierte als Präsident des Hochschulrats der Hochschule Rapperswil im Jahr 2013 32'800 (2012: 33'200) Franken. Der Aufwand belaufe sich auf ein Pensum von 15 Prozent, schreibt die Regierung.

Als Verwaltungsrat beim Elektrizitätswerk Schwyz erhielt Zibung zudem 9400 (10'200) Franken und als Kantonsvertreter bei der Sport-Toto-Gesellschaft 3100 (3700) Franken.

Umweltdirektor Andreas Barraud verdiente als Verwaltungsrat der Schweizerischen Südostbahn 17'100 (14'800) Franken und als Verwaltungsrat der InNet Monitoring AG, einem Kompetenzzentrum der sechs Zentralschweizer Kantone, 4200 (4700) Franken.

Als Verwaltungsrat der Schweizer Rheinsalinen AG erhielt Finanzdirektor Kaspar Michel 2012 und 2013 je 6100 Franken. Und Bildungsdirektor Walter Stählin verdiente als Präsident des Hochschulrats der Pädagogischen Hochschule Goldau im vergangenen Jahr 3500 Franken.

Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, dass Nebeneinkünfte in den vergangenen Jahren gegenüber der Finanzkontrolle wie auch der Staatswirtschaftskommission auf Wunsch offen kommuniziert worden seien.

sda/zim