SCHWYZ: Regierungsrat hält am Axen-Projekt fest

Der Schwyzer Regierungsrat will nicht gegen den Ausbau der Axenstrasse weibeln. Er lehnt die Initiative "Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel" ab. Der Bau des Sisikoner und Morschacher Tunnels liege im Interesse des Kantons.

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Blick auf die Axenstrasse. (Bild: PD)

Blick auf die Axenstrasse. (Bild: PD)

Die im April 2015 eingereichte Initiative verlangt, dass sich die Behörden des Kantons Schwyz mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der neuen Axenstrasse zwischen Brunnen und Flüelen einsetzen. Das Tunnelprojekt solle nicht realisiert werden, sondern die bestehende Strasse saniert werden.

Der Regierungsrat kritisiert, dass die Initiative suggeriere, dass das Stimmvolk über die Fertigstellung der A4 am Axen mitentscheiden könne. Tatsächlich entscheide aber der Bund über den Bau der neuen Strasse. Die Initiative könne daran nichts ändern. Sie könnte aber das gute Einvernehmen mit dem Kanton Uri belasten.

Zuständigkeit bleibt beim Bund

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Initiative für gültig zu erklären. So kam er zum Schluss, dass der vorgeschlagene Verfassungstext kein direktes Mitspracherecht des Stimmbürgers stipuliere, sondern nur einen Auftrag an die Behörden formuliere. An der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes werde nicht gerüttelt.

Das geplante neue Tunnelportal in Ort auf dem Gemeindegebiet von Morschach, rechts die alte Axenstrasse. (Bild: PD)
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Die Lüftungszentrale mit der neuen Strasse in Ort. (Bild: PD)
Visualisierung der Portalzone Ort (Bild: PD)
Zugangsstollen Dorni (Bild: PD)
Neue Axenstrasse: Im Bereich Gumpisch wird eine Galerie gebaut. (Bild: PD)
Die mögliche Portalzone (links) bei Ingenbohl. (Bild: PD)
2017 sollen die Bauarbeiten an der Axenstrasse starten... (Bild: PD)
2025 sollen die neuen Tunnel eröffnet werden. (Bild: PD)
Die geplante Linienführung der neuen Axenstrasse. (Bild: PD)

Das geplante neue Tunnelportal in Ort auf dem Gemeindegebiet von Morschach, rechts die alte Axenstrasse. (Bild: PD)

Der Regierungsrat prüfte auch, ob die Initiative die Souveränität Uris verletzt. Sie tangiere diese, weil das Bauprojekt einvernehmlich und unter jahrzehntelanger Zusammenarbeit entstanden sei. Es liege wohl jedoch nicht eine eigentliche Verletzung der Bundesverfassung vor, auch wenn das Vertrauen auf Verhalten nach Treu und Glauben gestört werde.

Volkswille wird stärker gewichtet

Auch wenn die Behörde bei einer Annahme der Initiative in eine Lage gedrängt werde, die die allgemeinen Verhaltensregeln nach Treu und Glauben strapazierten, sei der Volkswillen stärker zu gewichten und von einer Ungültigkeitserklärung abzusehen, heisst es in der Botschaft.

Weiter hält der Regierungsrat fest, dass die Axenstrasse den heutigen Anforderungen nicht mehr genüge und ein Ausbau nötig sei. Das Naturgefahrrisiko sei bei der bestehenden Strasse hoch. Mit den geplanten Tunnels könnten Sisikon und Brunnen ab 2024 oder 2025 entlastet werden. Ferner müsse die Axenstrasse als Ausweichroute zum Seelisbergtunnel zur Verfügung stehen. Zudem werde mit dem Bau der neuen Axenstrasse die alte für Fussgänger und Velofahrer frei.

Die nächsten Meilensteine

- Herbst 2016: Teilgenehmigung für temporäre Bauten Ort
- Ende 2016: Erhalt Plangenehmigung
- ab 2017: diverse Vorbereitungsarbeiten
- ab Herbst 2018: Start der Hauptarbeiten Sisikoner Tunnel
- Ende 2018: Start der Hauptarbeiten Morscher Tunnel
- ab 2024/2025 sollen der Sisikoner Tunnel und anschliessend der Morschacher Tunnel in Betrieb
genommen werden.

sda/red