SCHWYZ: Regierungsrat lehnt Initiativen des HEV ab

Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung der Initiativen «Für faire Vermögenssteuerwerte» und «Für faire Eigenmietwerte» des Hauseigentümerverbandes. Diese seien nicht nur unnötig und teuer, sie würden auch bewirken, dass im Ergebnis Bundesrecht verletzt wird.

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Wohnüberbauung in Arth. (Bild: Archiv Neue LZ)

Wohnüberbauung in Arth. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Initiativen «Für faire Vermögenssteuerwerte» und «Für faire Eigenmietwerte» des Hauseigentümerverbandes (HEV) haben die tiefst zulässigen Schätzungswerte zum Ziel und verlangen dazu einen Wechsel bei der Schätzungsmethode. Neu soll eine Liegenschaft nicht mehr aufgrund eines Augenscheins, sondern nur noch schematisch-formelmässig bewertet werden.

Nach Ansicht des Regierungsrates führt die neue Schätzungsmethode im Ergebnis zu pauschalen und damit ungerechten Wertermittlungen. Die individuelle Lage und Situation der Grundstücke bleibe unberücksichtigt, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag.

Verletzung des Bundesrechts

Für den Eigenmietwert sind folglich nicht mehr die ortsweise ermittelten Mietwerte massgebend. Dieser soll pauschal in Prozenten des Vermögenssteuerwertes festgelegt werden. Das Bundesrecht verlangt eine Liegenschaftenbewertung zum Verkehrswert und der Eigenmietwert muss mindestens 60 Prozent der Marktmiete betragen. Die heutige Schätzungsmethode erfüllt diese Anforderungen an die Neubewertung von Liegenschaften. Demgegenüber verletzt eine Schätzungsmethode, die von allem Anfang an tiefere Werte als den Verkehrswert anstrebt, Bundesrecht.

Konkret wird dadurch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt. Steuerpflichtige, die keine Liegenschaften besitzen, müssen ihr Vermögen auch zum Verkehrswert versteuern.

Initiativen führen nicht zu tieferen Liegenschaftenwerten

Die geltende kantonale Schätzungsregelung schöpft gemäss Mitteilung den zulässigen Spielraum bei der Bewertung heute bereits aus. Selbst bei Annahme der Initiative könnte dieser Spielraum wegen der bundesrechtlichen Schranken nicht weiter vergrössert werden. Weil die Initiative eine Neuschätzung aller Grundstücke verlange, habe diese mit aktuellen Werten zu erfolgen. Aufgrund der offensichtlich gestiegenen Baulandpreise in den letzten Jahren und der Bauteuerung würden sich die Liegenschaftenwerte für über 90 Prozent aller Grundeigentümer deshalb erhöhen.

Geltende Schätzungsmethode ist bewährt

Die geltende Schätzungsmethode sei seit vielen Jahren allgemein anerkannt und führe zu korrekten Ergebnissen. Auch für Spezialfälle stünden Lösungen bereit. Dies würde sich mit der neuen Schätzungsmethode grundlegend ändern. Es müssten auf viele Praxisfragen neue Antworten gefunden werden, was für mehrere Jahre eine Rechtsunsicherheit auslösen würde.

pd/zim