SCHWYZ: Reiche Gemeinden sollen bei Haushaltssanierung helfen

Die reichen Schwyzer Gemeinden und Bezirke sollen mit 18 Millionen Franken pro Jahr zur Sanierung des Kantonshaushalts beitragen. Nach der Einigung mit den Gemeinden im Juli hat die Regierung die Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesrevision eröffnet.

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Reiche Gemeinden sollen bei der Sanierung des Schwyzer Finanzhaushalts behilflich sein. (Bild: Keystone)

Reiche Gemeinden sollen bei der Sanierung des Schwyzer Finanzhaushalts behilflich sein. (Bild: Keystone)

Anfang Juli hatten der Schwyzer Regierungsrat und die Gebergemeinden des innerkantonalen Finanzausgleichs bekannt gegeben, dass die finanzstarken Gemeinden von 2016 bis 2018 jährlich 18 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich einzahlen. Im Gegenzug soll der Kanton um 11 Millionen Franken entlastet werden. Die kurzfristige Massnahme soll helfen, das 200-Millionen-Franken-Loch in der Kantonskasse zu stopfen.

Nach der Übereinkunft mit den Gemeinden ist für die geplante Teilrevision des Finanzausgleich-Gesetzes auch die Zustimmung des Kantonsrats nötig. Die am Mittwoch eröffnete, kurze Vernehmlassung dauert bis Ende August. Der Kantonsrat soll das Geschäft bereits in der Session vom September oder Oktober behandeln.

Betroffen von der geplanten Mehrbelastung sind die Bezirke Höfe und Küssnacht sowie die Gemeinden Lachen, Altendorf, Wollerau, Freienbach und Feusisberg. Sie verfügen laut Kanton über eine überdurchschnittliche relative Steuerkraft.

Der Abschöpfungsbetrag aus dem horizontalen Finanzausgleich steigt von bisher 21 auf neu 39 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel würden es erlauben, den horizontalen Finanzausgleich mit 7 Millionen Franken zu verstärken und gleichzeitig den kantonalen Finanzhaushalt beim Normaufwandausgleich um 11 Millionen Franken zu entlasten.

Als Entgegenkommen zum Deal mit den reichen Gemeinden will der Regierungsrat die kantonalen Steuertarife unter die Lupe nehmen. Im Fokus stehen jene Tarife, die Steuersubstrat anziehen und damit die Ressourcenstärke von Schwyz beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) beeinflussen. Jene Tarife, die in Kombination mit dem NFA für den Kanton nicht ausreichende Steuererträge generierten, sollen mittels einer Teilrevision des Steuergesetzes angepasst werden.

sda