SCHWYZ: Reiche werden stärker zur Kasse gebeten

Die reichen Schwyzer Gemeinden sollen in den nächsten drei Jahren jeweils 18 Millionen Franken mehr in den innerkantonalen Finanzausgleich zahlen. Das hat der Kantonsrat beschlossen. Mit der Massnahme wird der Kantonshaushalt um elf Millionen Franken entlastet.

Drucken
Teilen
Freienbach gehört zu den reichsten Gemeinden im Kanton Schwyz. (Archivbild Keystone)

Freienbach gehört zu den reichsten Gemeinden im Kanton Schwyz. (Archivbild Keystone)

Mit 82 zu 11 Stimmen folgte der Kantonsrat am Mittwoch dem Antrag des Regierungsrats. Zuvor hatte das Parlament einen Rückweisungsantrag der SP/Grüne-Fraktion mit 74 zu 15 Stimmen abgewiesen.

Mit den zusätzlichen Zahlungen der Gebergemeinden wird der horizontale Finanzausgleich mit 7 Millionen Franken verstärkt und der Kantonshaushalt um 11 Millionen entlastet. Der Ausgleichstopf wird grösstenteils von den finanzstarken Gemeinden des Bezirks Höfe finanziert.

Die Fraktionen von SVP und FDP unterstützten die auf drei Jahre befristete Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Mehrere Redner betonten, es handle sich um eine Zwischenlösung, bis das revidierte Steuergesetz in Kraft trete könne.

Der Schritt sei eine von vielen Massnahmen zur Sanierung des Kantonshaushalts, hiess es im Parlament. Im letzten Jahr betrug das Minus 210 Millionen Franken. Schwyz hat seit Jahren mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen.

Millionenloch befürchtet

Heftigen Widerstand leistete die SP/Grüne-Fraktion. Die SP-Sprecherin präsentierte „Zahlen mit Sprengpotenzial“. Im Finanzausgleichstopf könnten bis 2019 bis zu 30 Millionen fehlen.

Die Nehmergemeinden erhielten dann weniger Geld und müssten ihre Steuerfüsse noch weiter anheben, erklärte die Sprecherin weiter. Dabei werde sich die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden weiter öffnen.

Auch die CVP-Fraktion äusserte Kritik an der „mangelhaften Information“ über die „neu entdeckte“ Finanzierungslücke im Ausgleichstopf. Die Zahlen dazu waren erst kurz vor der Kantonsratssitzung an die Öffentlichkeit gekommen.

Ein Sprecher der CVP kritisierte, dass der Regierungsrat ein "Wundertütenverein" sei. Die Rede war auch von einem Chaos im Finanzdepartement. Wie die Linke wollte auch die CVP die Vorlage zur Neubearbeitung an den Regierungsrat zurückweisen.

Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) wies sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Er relativierte die Kritik von SP und CVP, indem er neueste Zahlen zum Finanzausgleich präsentierte. Ausserdem warf er den Kritikern Fehlinterpretationen von Zahlen und künstliche Skandalisierungen vor.

Letztlich brachte der Finanzdirektor seine Vorlage mit deutlicher Zustimmung durchs Parlament. Die befristete Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unterliegt dem fakultativen Referendum. (sda)