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SCHWYZ: Schlagabtausch um Unternehmenssteuern in Schwyzer Parlament

Der Schwyzer Kantonsrat hat den Bericht des Regierungsrats zur Jahresrechnung 2016 einstimmig genehmigt. Neben Lob gab es auch Tadel.
Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel hält nichts von einer Steuerbefreiung von Personen mit wenig Einkommen. (Bild: Jürg Auf der Maur (Schwyz, 24. September 2016))

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel hält nichts von einer Steuerbefreiung von Personen mit wenig Einkommen. (Bild: Jürg Auf der Maur (Schwyz, 24. September 2016))

Die Schwyzer Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem Ertrag von 1,543 Milliarden Franken und einem Aufwand von 1,531 Milliarden. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von knapp 12 Millionen. Für den Kanton Schwyz ist es der zweite positive Rechnungsabschluss in Folge.

In der Debatte um den Jahresbericht 2016 lobte die Sprecherin der FDP am Mittwoch den straffen Budgetprozess und die strikte Ausgabendisziplin der Regierung. Das Plus von 12 Millionen könne als Trendwende für den Haushalt betrachtet werden. Trotz einmaliger Sondereffekte, wie etwa die nicht-budgetierte Ausschüttung der Nationalbank oder höhere Steuereinnahmen, sei das Resultat der Jahresrechnung 2016 ein nachhaltiger Erfolg. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) bleibe eine grosse Herausforderung für den Kanton Schwyz.

Die laufend steigenden NFA-Zahlungen machen auch der SVP-Fraktion Sorgen, ebenso wie die kaum beeinflussbaren Kostentreiber im Gesundheits- und Sozialwesen. Nach Angaben der vorberatenden Staatswirtschaftskommission hat der Kanton Schwyz mittelfristig mit einem strukturellen Defizit in der Höhe von 60 bis 70 Millionen Franken pro Jahr zu kämpfen.

Unternehmen zahlen zu wenig Steuern

Mit Blick auf die stets umstrittene Steuerpolitik im Kanton Schwyz plädierte die FDP-Sprecherin für eine «attraktive Gesamtsteuerbelastung», wobei auch die Ebene von Bezirken und Gemeinden berücksichtigt werden müsse. Dabei sprach sie sich kategorisch gegen höhere Steuern für Unternehmen aus. Diese Haltung provozierte Widerspruch bei den Fraktionen von CVP und SP.

Ein Sprecher der SP erwähnte den Fall eines milliardenschweren Unternehmens, das letztes Jahr 62 Millionen Franken Steuern bezahlt habe, aber den Kanton 65 Millionen an NFA-Zahlungen koste. Auch CVP-Redner kritisierten, dass juristische Personen nicht kostendeckend besteuert würden. Die rechte Ratsseite erwiderte, dass es auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen müsse.

Steueranpassungen zeigen Wirkung

Insgesamt weist Schwyz eine solide Entwicklung bei den Steuererträgen aus, wie der Regierungsrat in seinem Jahresbericht festhält. Bei den natürlichen Personen gab es eine Zunahme um 65 Millionen Franken. Dies ist das Ergebnis der per 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Teilrevision des Steuergesetzes in Verbindung mit Steuerfusserhöhungen und einer Steigerung des Steuersubstrates.

Auf der Aufwandsseite haben Regierungsrat und Verwaltung das Budget eingehalten und teilweise unterschritten. Dafür gab es in der Parlamentsdebatte neben Lob auch Tadel. Anstatt zu gestalten, könne der Kanton nur noch verwalten, sagte die Sprecherin der CVP. Und die Sprecherin der SP kritisierte, dass der Kanton laufend Leistungen abbaue und wichtige Projekte nicht realisiere. (sda)

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