SCHWYZ: Schuldenberg wächst weiter an
Ohne massive Steuererhöhung droht dem Kanton eine starke Verschuldung, sagt Finanzdirektor Kaspar Michel. Nun wird Gegensteuer gegeben.
Die Defizite nehmen im Kanton Schwyz weiter zu, trotz einer Steuererhöhung. Im Bild ist das Rathaus von Schwyz zu sehen. (Archivbild Manuela Jans)
Jürg Auf der Maur/SDA
Im Kanton Schwyz rechnet die Regierung für das Budget 2016 mit einer Steuerfusserhöhung von 145 auf 170 Prozent und einem Minus von 53,7 Millionen Franken. Weil der Regierungsrat bis 2019 mit wachsenden Defiziten rechnet, arbeitet er an zusätzlichen Sparrunden.
Ohne Steuerfusserhöhung läge das budgetierte Defizit für 2016 bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden bei 121 Millionen Franken, erklärten Finanzdirektor Kaspar Michel und Basilius Scheidegger, Chef des Schwyzer Finanzamtes, gestern. Die Steuerfusserhöhung sei zur Begrenzung des Schuldenaufbaus notwendig.
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Erwartungen gedämpft
Im Vergleich zum laufenden Jahr mit budgetiertem Minus von 65,5 Millionen Franken habe die Erwartung der Steuereinnahmen um 47,8 Millionen Franken gesenkt werden müssen, heisst es in einer Mitteilung. Zudem steige der Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich um 14 Millionen Franken. 8,5 Millionen fallen neu zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur an. Michel ergänzte: «Was wir aber auf den 1. Januar 2015 in Kraft setzten, werden wir realisieren können. Entsprechende Hinweise liegen uns vor.» Konkret: Die Regierung geht davon aus, dass die budgetierten Mehreinnahmen von 66 Millionen Franken eingenommen werden.
Entlastet werden soll der Kanton mit 11 Millionen Franken beim innerkantonalen Finanzausgleich, indem finanzstarke Gemeinden mehr zahlen. Mit Sparanstrengungen sei der übrige Aufwand in den Departementen um 5,4 Millionen Franken gesenkt worden. Der Personalbestand reduziere sich leicht. Nettoinvestitionen plant die Regierung in der Höhe von 47,7 Millionen.
Auch von 2017 bis 2019 rechnet die Regierung aufgrund steigender, bundesgesetzlich gebundener Kosten mit einem Anstieg der jährlichen Defizite. Trotz Erhöhung des Steuerfusses steigen sie bis 2019 auf 101 Millionen Franken an.
Ohne weitere Massnahmen könne der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, hält Michel weiter fest. Er bereitet deshalb eine Steuergesetz-Teilrevision, Leistungsverzichte sowie Lastenverschiebungen vor.
Würden die Steuern nicht auf 170 Prozent einer Einheit erhöht, würden in den nächsten Jahren tiefrote Zahlen geschrieben. Bis 2019 würde sich ein Schuldenberg von 1 Milliarde Franken anhäufen. Selbst mit der beantragten Steuererhöhung auf 170 Prozent komme in der gleichen Zeitspanne eine Schuld von voraussichtlich 610 Millionen zusammen.
«Rennen gegen die Zeit
Das Ganze sei ein «Rennen gegen die Zeit», sagt Michel. Die vorgeschlagene Steuererhöhung sei das Maximum in der ersten Phase, das gemacht werden könne, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Mit einer Steuererhöhung auf 170 Prozent wird jener Stand erreicht, den der Kanton Schwyz in den 90er-Jahren auswies. Gleichzeitig müssen die Investitionen heruntergeschraubt werden – mit geplanten 46 Millionen der tiefste Wert seit Jahren, so Michel. Die Steuererhöhung trifft alle – und fällt massiv aus. Insgesamt müsste, vorausgesetzt der Kantonsrat sagt Ja und gegen den Beschluss wird nicht erfolgreich das Referendum ergriffen, jeder ab 2016 mit 17 Prozent höheren Kantons-Steuerrechnungen leben. Bei einem steuerbaren Einkommen von 50 000 Franken macht das für eine vierköpfige katholische Familie im Hauptort einen Anstieg um 275 Franken aus auf neu 1874 Franken.
