SCHWYZ: Schwyz plant Kantonsreferendum gegen NFA

Die Regierung beantragt dem Parlament, das Kantonsreferendum gegen den NFA-Entscheid des National- und Ständerats zu ergreifen. Dieser widerspreche dem Zweck des Ressourcenausgleichs und überspanne und gefährde die Solidarität, ist sie überzeugt.

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Die Schwyzer Regierung will nicht mehr soviel in den NFA zahlen. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

Die Schwyzer Regierung will nicht mehr soviel in den NFA zahlen. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

Die eidgenössischen Räte hätten eine Lösung beschlossen, welche das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich nicht korrekt umsetze, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die Schwyzer Regierung fordert die Umsetzung des Bundesratsvorschlags.

Die eidgenössischen Räte hatten im Juni die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Der Bundesrat hatte ursprünglich eine doppelt so hohe Entlastung der ressourcenstarken Kantone vorgeschlagen.

Die Schwyzer Regierung will mit dem Kantonsreferendum einerseits dem eidgenössischen Parlament respektive den "Vertretern aus finanzschwachen Kantonen" klar signalisieren, dass der aufgrund ihrer Dominanz zustande gekommene Entscheid den Leitplanken des Bundesgesetzes über dein Finanzlastenausgleich und dem Zweck des Ressourcenausgleichs widerspricht.

Weiter ist die Schwyzer Regierung auch überzeugt, dass dadurch die Solidarität überspannt und gefährdet wird. Andererseits will die Regierung damit das ergriffene Volksreferendum mittragen. Die Frist für das Volksreferendum endet am 8. Oktober.

Bereits Ende Mai hatte der Schwyzer Kantonsrat mit 91 zu 1 Stimmen die Erheblicherklärung von zwei Motionen beschlossen, die den Regierungsrat aufforderten, das Kantonsreferendum gegen die Neuorganisation des NFA zu ergreifen. Der Regierungsrat zeigte sich schon damals bereit dazu.

Ein Kantonsreferendum müsste von mindestens acht Kantonen unterstützt werden. Bis jetzt wurden in den Kantonen Schaffhausen, Nidwalden und Zug Vorstösse zur Ergreifung des Kantonsreferendums eingereicht. Die Regierungen dieser Kantone haben ihren Legislativen entsprechende Anträge gestellt.

Der Kantonsrat von Schaffhausen beschloss am 17. August das Kantonsreferendum. Der Nidwaldner Landrat wird wie der Schwyzer Kantonsrat am 23. September 2015 darüber befinden, der Zuger Kantonsrat am 24. September. (sda)